Der Europäische Auswärtige Dienst könnte noch in diesem Jahr starten. Monatelang haben die Fraktionen verhandelt. Die Struktur steht – und das Chaos ist programmiert.
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
Die 27 EU-Regierungen und die USA haben das umstrittene Datenabkommen unterzeichnet. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Es hatte Nachbesserung verlangt.
EU-GIPFEL Parlamentspräsident Jerzy Buzek forderte von den Staatschefs eine starke Beteiligung von Kommission und Abgeordneten an der geplanten Wirtschaftsregierung
Beim EU-Gipfel ging es um vertrauensbildende Maßnahmen. Die Mitgliedsstaaten werben für eine internationale Bankenabgabe und wollen Stresstest von Banken veröffentlichen.
Ausgewogene Ernährung lässt sich nicht so simpel abhandlen, wie es die drei Ampelfarben suggeriert hätten. Die Gesellschaft muss schon ein wenig mehr investieren.
Die flämischen Nationalisten triumphieren bei der Parlamentswahl. Flamen und Wallonen bilden zwar einen Nationalstaat - doch es gibt kaum Gemeinsames. Droht jetzt die Spaltung?
Er bediente sich rechtspopulistischer Klischees - doch zum Schmuddelkind wurde er nicht. De Wever hofft jetzt darauf, dass sich Belgien allmähig in Luft auflöst.
Am Sonntag ist Parlamentswahl in Belgien, gewinnen werden wohl die flämischen Separatisten. Die Konflikte, an denen der Staat nun zu zerbrechen droht, sind weitergewachsen.
