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EU beschließt etwas strengere Regeln für die Banker-Boni

FINANZEN Manager bekommen Geld künftig nicht mehr komplett cash. Mehr müssen sie vorerst nicht befürchten

FDP-Politiker Klinz wirft den EU-Mitgliedstaaten „Scheinheiligkeit“ vor

STRASSBURG taz | Banker dürfen künftig nur noch einen Teil ihrer Prämie bar ausgezahlt bekommen – bei einem Bonus von 1 Million Euro gibt es maximal 200.000 Euro cash. Der Rest wird in Form von Gewinnbeteiligungen oder erfolgsabhängig über mehrere Jahre bezahlt. Das EU-Parlament hat am Mittwoch den neuen Bonusregeln für Bankmanager zugestimmt, die dafür sorgen sollen, dass der Banker am langfristigen Erfolg seines Unternehmens interessiert ist. Sie gelten ab Januar 2011.

Der Kompromiss war zuvor mit Rat und EU-Kommission ausgehandelt worden. Darüber, welche Rechte die neuen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen haben sollen, gab es hingegen keine Einigung. In der Nacht zum Dienstag war ein letzter Verhandlungsversuch gescheitert. Über die Sommerpause soll weiter verhandelt werden.

Das Parlament will, dass die drei neuen Aufsichtsgremien am Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt angesiedelt sind. Die Mitgliedstaaten wollen sie nach dem üblichen Proporzsystem über Europa verteilen. Vor allem ist umstritten, wie Fälle behandelt werden, bei denen grenzüberschreitende Unternehmen betroffen sind und die nationalen Aufsichtsbehörden sich nicht auf eine einheitliche Position einigen können. Sollen die europäischen Kontrolleure das letzte Wort haben und sogar eine Auflösung des Finanzinstituts verlangen können?

Das Europäische Parlament (EP) will den Kontrolleuren auch die Möglichkeit einräumen, gefährliche Finanzprodukte im Notfall europaweit zu verbieten. Streit gibt es darüber, wer definiert, wann ein solcher Notfall eingetreten ist. Auch der Vorbehalt, den Staaten anmelden können, deren Haushalt unmittelbar von einer Entscheidung betroffen ist, muss nach Ansicht des EP genauer definiert werden. „Es kann nicht sein, dass man schon mit Verweis auf sinkende Körperschaftsteuern eine Entscheidung abwehren kann“, erklärte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Entfallende Einnahmen dürften nicht als Grund gelten, um die Auflösung eines Unternehmens zu blockieren. Auch zusätzliche Haushaltsbelastungen müssten „signifikant“ sein, also im Millionenbereich.

Ähnlich kritisch äußern sich Sozialdemokraten und Liberale. Der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann nannte das Angebot weiterer Verhandlungen eine „Einladung mit Verfallsdatum. Damit geben wir der neuen belgischen Ratspräsidentschaft Gelegenheit, die Blockade im Ministerrat zu überwinden.“ Der deutsche FDP-Abgeordnete Wolf Klinz sagte: „Die Mitgliedstaaten sollten ihre Scheinheiligkeit aufgeben, wonach sie bei den G-20-Treffen nach globalen Lösungen rufen, zu Hause zumindest eine Regelung im europäischen Rahmen verlangen und sich dann in den Verhandlungen jedem Kompromiss verweigern.“ Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt stellte fest, die Mitgliedsländer hätten nicht begriffen, „dass das derzeitige System, das ausschließlich auf nationale Überwachung baut, gescheitert ist.“

Falls bis zur nächsten Plenarsitzung im September kein Kompromiss gefunden ist, beginnt das normale Gesetzesverfahren mit drei Lesungen. Der ursprüngliche Zeitplan, nach dem die Aufsichtsbehörden im Januar 2011 mit ihrer Arbeit beginnen sollten, dürfte sich dann nicht halten lassen.

DANIELA WEINGÄRTNER