Aufsicht der Finanzmärkte ist in der EU vorerst gescheitert

REFORM Europäische Union kann sich nicht auf eine neue Finanzkontrolle einigen, Briten blockieren

BRÜSSEL taz | Das Gesetzespaket zur europäischen Finanzaufsicht wird am heutigen Mittwoch nicht wie geplant vom Europäischen Parlament angenommen. In 18 Treffen war es Rat, Kommission und Parlament nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden.

Im Kern dreht sich der Streit darum, ob die neuen europäischen Aufsichtsbehörden bei Uneinigkeit zwischen den nationalen Gremien das letzte Wort haben und bindende Auflagen machen können. Vor allem Großbritannien wehrt sich gegen diese europäische Einmischung in die Geschäfte der Finanzmetropole London.

Guy Verhofstadt, der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, warf den Mitgliedstaaten vor, aus der Krise nichts gelernt zu haben. In der EU gebe es mehr als vierzig große grenzüberschreitende Finanzinstitute, die nur grenzüberschreitend kontrolliert werden könnten.

Der grüne Finanzexperte Sven Giegold beklagte, dass der Rat bislang noch keinen schriftlichen Verhandlungsvorschlag vorgelegt habe, obwohl die neuen Behörden bereits am 1. Januar kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen sollen. Während sich CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf das Parlament zubewegt habe, zeige sein britischer Kollege keinerlei Kompromissbereitschaft. Die am 1. Juli ins Amt gekommene belgische Ratspräsidentschaft wolle wie die Spanier alle 27 Regierungen ins Boot holen, obwohl eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. „Eine Mehrheitsentscheidung ist aber nichts Dreckiges, sondern Teil der politischen Kultur“, sagte Giegold.

Das Parlament wird heute lediglich im Plenum seine Position durch eine Abstimmung bekräftigen, sich aber den Sommer über für weitere Verhandlungen mit dem Rat bereithalten. Wenn dieses Kalkül aufgeht, könnte im September doch noch ein Kompromiss zustande kommen. Dann könnten die europäischen Kontrollbehörden am 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen.

DANIELA WEINGÄRTNER