Europäischer Auswärtiger Dienst: Kompromiss mit Kompetenz-Wirrwar
Der Europäische Auswärtige Dienst könnte noch in diesem Jahr starten. Monatelang haben die Fraktionen verhandelt. Die Struktur steht – und das Chaos ist programmiert.
An den Grenzen Europas: Leuchtturm am Europa-Point in Gibraltar, Spanien. Bild: EOS_3 – Lizenz: CC-BY
Catherine Ashton hat aufs Tempo gedrückt. Wenn das EU-Parlament (EP) am Donnerstag wie geplant zustimmt, kann der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wohl schon zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. In monatelangen Verhandlungen haben sich Konservative, Sozialisten, Grüne und Liberale im EP bemüht, dem Dienst einen gemeinschaftlich-europäischen Zuschnitt zu geben. Gegen die Betonköpfe in Paris und London, die sich mit dem EAD den verlängerten Arm ihrer eigenen Außenämter schaffen wollen, konnten sie sich aber nur teilweise durchsetzen.
Die im ursprünglichen Organigramm mächtigste Person, der Generalsekretär des Dienstes, verliert an Gewicht. Nicht er, sondern der für den jeweiligen Bereich zuständige EU-Kommissar oder ein nationaler Außenminister vertritt Ashton bei Abwesenheit. Damit ist das personelle Chaos in der europäischen Außenpolitik schlimmer als zuvor. Das Parlament zieht aber diese Verlegenheitslösung dem französischem Modell eines politischen Beamtenapparats vor. Den Posten des nur noch für die Verwaltung zuständigen Generalsekretärs bekommt voraussichtlich der erfahrene französische Diplomat Pierre Vimont, derzeit Botschafter in Washington.
Die britische Seilschaft wird im neuen Dienst ebenfalls prominent vertreten sein. Deutschland hingegen schickt lediglich die erfahrene EU-Diplomatin Helga Schmid ins Rennen. Sie soll stellvertretende Generalsekretärin werden. "Aus deutscher Sicht ist es personell hochgradig unerfreulich gelaufen", kommentiert der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff und kritisiert offen den Außenminister aus seiner eigenen Partei: Das Auswärtige Amt habe die Personalfrage ebenso verschlafen wie das Kanzleramt. Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok stimmt dem zu. Die Berliner Koalition, so beide, sei eben zu sehr mit sich selbst beschäftigt.
Die Zwitterstellung des neuen Dienstes, der teilweise den Weisungen der Gemeinschaft und teilweise den Mitgliedstaaten unterworfen ist, zieht sich durch alle Dienststellen. So werden die Handelsattachés in den EU-Vertretungen an den Handelskommissar in Brüssel berichten, während zum Beispiel die Energieaußenpolitik Sache der nationalen Regierungen bleibt und mit dem Rat abgestimmt werden muss.
Die Grünen, die dem Kompromiss heute zustimmen wollen, ziehen eine gemischte Bilanz. "Wir haben es nicht geschafft, die vom Rat vorgegebenen Strukturen des Dienstes aufzubrechen", sagt die außenpolitische Expertin Franziska Brantner selbstkritisch. Was Ashton mit dem Dienst erreichen wolle, bleibe völlig unklar - dafür sei ihr Stellenplan der jüngste Beweis. 20 stellvertretende Botschafter würden in den EU-Vertretungen neu eingestellt. In der Brüsseler Zentrale gebe es hingegen viel zu wenig Personal, das eine gemeinschaftliche Strategie und Schwerpunkte der neuen europäischen Außenpolitik erarbeiten könnte.
Auch wenn die Abgeordneten den organisatorischen Rahmen heute absegnen, ist der Machtkampf noch nicht zu Ende. Nur zwei Tage nachdem sich Ashton am 21. Juni mit dem Parlament geeinigt hatte, erklärte sie schriftlich, dass die nationale Außenpolitik durch die neuen Strukturen in keiner Weise beeinträchtigt werde und der EU-Kommission keine neuen Kompetenzen erwüchsen. "Das ist ein Affront fürs Parlament", kommentiert Lambsdorff den Vorgang. Ob die nationalen Regierungen das letzte Wort behalten, ist aber noch nicht ausgemacht. Sein wichtigstes Druckmittel hat das Parlament nicht aus der Hand gegeben: die Mitentscheidung über Budget und Personal des neuen EAD.
