kommentar von Sven-Michael Veit über das Moorburg-Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Das Ende des schwarzen Rauchers
Es ist eines dieser Urteile, über die Nicht-Juristen nur den Kopf schütteln können. Beide Seiten, die EU-Kommission als Klägerin wie auch die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte, bekommen etwas Recht und ein bisschen Unrecht, was aber praktisch daraus folgt, bleibt vorerst unklar. Offensichtlich indes ist jedoch: Der Kohlemeiler Moorburg in Hamburg darf weiter das Klima aufheizen, aber viel Spaß wird Betreiber Vattenfall damit nicht haben. Es könnte der Anfang vom Ende sein für das Kohlemonster an der Süderelbe.
Die Genehmigung für den schwarzen Raucher am Köhlbrand sei 2008 erteilt worden, ohne dass die Folgen für die Umwelt, vor allem für Fische in der Elbe, ausreichend geprüft worden wären, befindet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Denn mit dem Elbwasser, welches das Kraftwerk zur Kühlung ansaugt, werden auch bedrohte Fische angesaugt, oftmals mit tödlichen Folgen.
Die Richter bezweifeln jedoch, dass Europas größte Fischtreppe 30 Kilometer flussaufwärts bei Geesthacht, diese Schädigungen ausgleichen kann. Das sei nicht eingehend genug untersucht und belegt worden; gleichwohl aber kann der drei Milliarden Euro teure Meiler weiter am Netz bleiben. Vermutlich aber wird er, das dürfte die EU-Kommission nun verfügen, einem neuen und ausführlichen Prüfungsverfahren unterzogen werden müssen. Mit ungewissem Ausgang.
Gewiss ist nur, dass Vattenfall demnächst auf Weisung der Hamburger Umweltbehörde die Kühlwasserentnahme stoppen muss. Das Kraftwerk müsste dann ausschließlich mit dem zusätzlichen Hybridkühlturm gekühlt werden.
Das aber erhöht erstens den Ausstoß an Kohlendioxid von jährlich rund 8,5 Millionen Tonnen noch mehr und senkt zweitens den Wirkungsgrad des Kraftwerks von 46,5 Prozent noch weiter ab: Der Meiler wäre dann noch weniger effektiv, dafür aber noch dreckiger. Der fossile Klimakiller würde endgültig zum Paradebeispiel dafür, wie mit möglichst hohem Einsatz von Geld und Rohstoffen möglichst wenig Energie und viel Schmutz erzeugt werden kann.
Das aber kann weder im betriebswirtschaftlichen Sinne des schwedischen Energiekonzerns sein noch im ökologischen Sinne Hamburgs. Es kann aber der Hebel sein, der dieses unrühmliche Kapitel der Hamburger Energiepolitik beendet. Vattenfall hatte schon 2014 eingeräumt, dass der Bau des Meilers ein Fehler war; auch Verkaufsabsichten wurden im vorigen Jahr bekannt.
Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, dass der Spruch des EuGH letztlich die Stilllegung des Kohlemonsters aus der Urzeit beschleunigt.
Wirtschaft & Umwelt
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