: Neue Debatte über Gratis-Kitas
BETREUUNG Neuköllns neue Bürgermeisterin Franziska Giffey ist gegen kostenloses Angebot. Parteifreund Saleh vertritt eine andere Position
Bereits vor ihrer Wahl zur Bezirkschefin von Neukölln am Mittwochnachmittag legt sich Franziska Giffey mit Parteifreunden an: Sie sei gegen die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren in Berlin, sagte sie am Mittwoch im rbb-Inforadio. Dafür hatten sich zuvor SPD-Fraktionschef Raed Saleh und die Fraktion ausgesprochen. Bisher sind nur die letzten drei Kita-Jahre in Berlin kostenfrei. Giffey sagte, wichtiger als die Beitragsfreiheit sei eine bessere Qualität der Betreuung.
Beides müsse diskutiert werden, Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung, sagte Saleh daraufhin dem Inforadio. Die SPD wolle die Priorität Bildung setzen und lasse sich das auch etwas kosten. Es müsse „Schluss sein mit der Strafsteuer für Normalverdiener“, forderte der SPD-Fraktionschef. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten immer alles bezahlen. Allerdings sei die komplette Gebührenfreiheit in der Kita angesichts von enormen Schulden Berlins nur schrittweise zu verwirklichen.
CDU-Generalsekretär Kai Wegner begrüßte dagegen ausdrücklich Giffeys Position. „Die vermeintlich soziale Forderung nach einer Gratis-Kita ist nicht mehr als bloßer Schein“, kritisierte er. „Dass Eltern, nach ihrem Einkommen gestaffelt, einen Beitrag für die Betreuung ihrer Kinder zahlen, ist nur gerecht.“ Auch Giffey sagte: „Ich bin schon der Auffassung, dass Menschen, die gut verdienen, auch einen Beitrag leisten können.“ Die 36-Jährige kritisierte auch, dass Kita-Erzieher schlecht bezahlt würden. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
