: Der neue Steuerzahler
Mit seinem Namen hat der Bund der Steuerzahler bisher viele Menschen darüber getäuscht, wen er vertritt. Steuern zahlen wir schließlich alle. Doch Mitglied sind zu 60 Prozent Unternehmer. Dem entspricht auch seine politische Agenda. So kämpft der Verband, der für seine Schuldenuhr und sein „Schwarzbuch“ zur Steuerverschwendung bekannt ist, für Steuerprivilegien von Unternehmern bei der Erbschaftsteuer, aber gegen Elterngeld und staatliche Zuschüsse zur Sozialversicherung.
Nun schafft der Bund der Steuerzahler etwas mehr Klarheit über seine wahre Ausrichtung: Neuer Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz wird Rainer Brüderle (Foto). Der ehemalige FDP-Chef und Wirtschaftsminister steht wie kaum ein anderer für den Abbau von Sozialleistungen und für Steuergeschenke an Unternehmen – etwa die Mehrwertsteuersenkung für Hotels, die in Anlehnung an eine zuvor geflossene Spende an die FDP als „Mövenpick-Rabatt“ Schlagzeilen machte.
Besonders erfolgreich war diese Agenda allerdings nicht. Mit Brüderle als Spitzenkandidat stürzte die FDP im Jahr 2013 auf 4,8 Prozent ab und flog damit erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag. Seitdem verdingte sich der bekennende Wein- und Dirndlfreund Brüderle als Buchautor („Jetzt rede ich“) und selbstständiger Berater. Im Steuerzahlerbund knüpft er nun an alte Themen an: Als wichtiges Ziel nannte er am Freitag die Abschaffung der Erbschaftsteuer.
Neben seiner Steuersenkungsagenda dürfte Brüderle in seiner neuen Position auch seine Erfahrung mit schrumpfenden Organisationen von Nutzen sein. Bundesweit verlor der Steuerzahlerbund in den letzten 15 Jahren mehr als 40 Prozent seiner Mitglieder. MALTE KREUTZFELDT
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