DIE CDU-STIFTUNG GEHT IN SÜDAMERIKA AUF ALTEN, SCHLECHTEN PFADEN: Lagerdenken wie im Kalten Krieg
Es ist, als sei der Kalte Krieg nie vorübergegangen. Mit der Einladung an einen bekannten – wenn auch nicht rechtskräftig verurteilten – Auftraggeber eines Massakers in Brasilien verhält sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nicht nur taktlos. Sie knüpft auch an die dunkelsten Stränge der eigenen Lateinamerikapolitik an. Wie die lateinamerikanischen Militärs und ihre Unterstützer aus den USA sah auch die deutsche CDU und ihre Stiftung in den 70er-Jahren in Lateinamerika den Kampf gegen die kommunistische Subversion als oberste Priorität an. Unvergessen ist die Äußerung des damaligen CDU-Generalsekretärs Bruno Heck, Chiles Putschregierung unter Augusto Pinochet bemühe „sich in optimalem Umfang um die Gefangenen“.
In den 80er-Jahren wurde dann Zentralamerika zum Schauplatz des Kampfes der Adenauer-Stiftung gegen alles Linke und Fortschrittliche. Kaum verdeckt unterstützte die Stiftung den Krieg der Contras gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas und fungierte als Brücke zwischen ziviler rechter Opposition und von Honduras aus operierenden Contra-Banden.
Während der Rest der Welt sich längst anderen Schauplätzen zugewandt hat, ist die Adenauer-Stiftung – die in Lateinamerika mehr christlich-konservative Schwesterparteien findet als sonst auf der Welt – der Region treu geblieben. Mit dem Aufstieg linker Parteien und Präsidenten in Lateinamerika fand die Stiftung ihre neuen Feinde – und bekämpft sie mit gewohnter Emphase. In Kolumbien setzt sie alles daran, den rechten Präsidenten Uribe zu stützen, der sich vor lauter Skandalen ob seiner Kontakte zu den rechten mordenden Paramilitärs kaum noch bewegen kann. In El Salvador hilft die KAS, eine Wahlstrategie für die Arena-Partei auszuarbeiten, die Partei der ehemaligen Todesschwadrone und Óscar-Romero-Mörder.
Die Einladung an den brasilianischen Massakerverantwortlichen mag ein Ausrutscher sein – ein Zufall aber ist sie nicht. Zeit, dass auch die Lateinamerikasektion der Adenauer-Stiftung im 21. Jahrhundert ankommt. BERND PICKERT
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