Schwarz-Grüne Regierungserklärung: Modell ohne Richtung
Es geht um das Modell, das keines sein will. Oder sein soll. Oder ist. Es geht um die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Bundesland, es geht darum, sie zu erklären. Oder zu verteidigen. Oder anzugreifen. Und bereits dadurch, das zeigte die gestrige Generaldebatte der Bürgerschaft über die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters, haben gewohnte Erklärungsschemata ausgedient.
KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT
Eine veränderte gesellschaftliche Wirklichkeit beschwor von Beust. Deshalb sei die Zusammenarbeit einstiger politischer Gegner vernünftig, um Trennendes zu überwinden. Dass Schwarz-Grün allerdings für Schwarze wie für Grüne nur zweite Wahl ist, sagten weder er noch der neue grüne Fraktionschef Jens Kerstan. Beide hätten lieber, das ist kein Geheimnis, die alten Lagergrenzen nicht überschritten.
Die Berührungsängste gleichwohl haben beide Seiten mit ersten Erfolgen abgebaut. Die Opposition hinkt da noch ein wenig hinterher. Zwar ist von offener Ablehnung zwischen Rot und Rot nichts zu spüren, von ausgeprägtem Anlehnungsbedürfnis allerdings auch nichts. Aber auch hier muss Trennendes überwunden werden, um eine Option auf Regierungsbeteiligung zu erhalten.
Es ist, kein Zweifel, viel Bewegung in die politische Landschaft in Hamburg gekommen. Die Richtung aber ist noch vage.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
