Polizei-Attacke gegen Graswurzel TV: Polizeikommission notwenig
Es ist wieder mal das alte Spielchen: Da werden Polizisten bei einer Straftat beobachtet – in diesem Fall von Graswurzel TV sogar gefilmt und dokumentiert – prompt wird eine Gegenanzeige gefertigt mit dem Zweck, dass die Staatsanwaltschaft beim Unentschieden den Fall einfach zu den Akten legt.
KOMMENTAR VON KAI VON APPEN
Der Vorwurf des Hausfriedensbruch ist absurd. Sicherlich hat das Filmteam – ohne zu fragen – ein Spülfeld der Port Authority betreten, um ihrer journalistischen Pflicht nachzukommen, über eine Aktion des zivilen Ungehorsams zu berichten. Wenn das eine Straftat ist, dann haben die Polizisten ebenfalls einen Hausfriedensbruch begangen, da Port Authority so schnell gar keinen Strafantrag stellen konnte, was die Polizei zu einer Räumung berechtigt hätte.
Mit dem Strafantrag soll vielmehr rechtswidriges Handeln vertuscht werden. Und da ist nur gut, wenn die Grünen endlich aus ihrer Deckung herauskommen. Von den vollmundig im Koalitionsvertrag festgeschriebenen polizeilichen „Anti-Konflikt-Teams“ ist bislang nichts zusehen. Und die Ereignisse zeigen einmal mehr, dass die Polizei selbst einem CDU Innensenator auf der Nase herum tanzt. Eine unabhängige Polizeikommission, die der Polizei auf die Finger schaut, müsste ganz oben auf der Agenda stehen.
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