beamtenbesoldung: Am richtigen Ende sparen
Der Regierende Klaus Wowereit bemüht sich um eine Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung. Hat er Erfolg, werden Staatssekretärin und Referatsleiter, Sachbearbeiter und Lehrerin künftig in Deutschland unterschiedlich bezahlt: besser in Bundesländern, die ihre Finanzen im Griff haben; ein klein bisschen weniger gut in Ländern, die überschuldet sind. Wie Berlin.
Kommentar von ROBIN ALEXANDER
Diese Initiative ist folgerichtig: Der Senat kann sich nicht gegen die Tariferhöhung für Arbeiter und Angestellte wehren und die Beamtenbesoldung aussparen. Die Beamten genießen das kostbare Privileg totaler Arbeitsplatzsicherheit und verdienen zudem meist mehr als ihre angestellten Kollegen.
Erschöpft sich der soziale Anspruch von Rot-Rot also darin, Kürzungen gleichmäßig zu verteilen? Das klingt wie eine rhetorische Frage von Besitzstandswahrern. Die Antwort ist: Nein. Zum Anspruch einer linken Regierung muss heute gehören, den Rückbau ausgeglichen zu gestalten. Besser wäre mehr: Umverteilung muss Ziel linker Politik bleiben. Auch und gerade wenn es nicht mehr darum geht, Zuwächse zu verteilen, sondern Substanz.
Weil die Berliner SPD unter Wowereit endlich zu einer Politik gefunden hat, die harte Realitäten anerkennt, wird sie zurzeit viel gelobt. Zu Recht. Die Antwort, wie sie trotzdem sozialen Ausgleich organisieren will, ist sie bisher allerdings schuldig geblieben. Für die PDS gilt das Gleiche. Aber in einer Gesellschaft, die weder auf Wachstum noch auf Subventionen in den Dimensionen der vergangenen Jahrzehnte rechnen kann, stellt sich die soziale Frage nicht nur weiterhin, sondern langfristig sogar schärfer.
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