: Feuer für flexible Tarife
Wowereit wirbt bei Treffen mit Vertretern anderer Bundesländer für ein Ende der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung. Sachsens CDU will eine „Ost-Tarifzone“
Klaus Wowereit wirbt weiter für ein Aufbrechen der bundesweit einheitlichen Beamtenbesoldung. Gestern trafen sich Vertreter einer so genannten Länderarbeitsgruppe im Roten Rathaus. Neben Wowereit (SPD) berieten die Ministerpräsidenten des Saarlandes und Sachsens, Peter Müller und Georg Milbradt (beide CDU), der Innenminister von Schleswig-Holstein, Klaus Buß, und der Chef der Brandenburgischen Staatskanzlei, Rainer Speer, (beide SPD). Für die bayerische Landesregiegung nahm der Chef der Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), teil.
Es sei darum gegangen, „unsere Bundesratsinitiative zu befeuern“, erklärte anschließend ein Senatssprecher. Konkrete Ergebnisse wurden nicht genannt. Noch sei unklar, ob die von Berlin eingebrachte Initiative auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 14. Februar verhandelt werde. Kern der Initiative ist der Vorschlag, dass einzelne Länder, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, bis zu zehn Prozent der Beamtenbesoldung künftig selbst regeln können. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe es Tariferhöhungen gibt, läge damit bei jedem einzelnen Land. Wowereit erhofft sich damit, steigende Personalkosten in Zukunft zu verhindern und den Berliner Landeshaushalt nachhaltig zu entlasten.
Er präsentierte seinen Vorschlag zuerst im Herbst 2002 beim so genannten Kamingespräch, einem Treffen, wo allein die Ministerpräsidenten und Bürgermeister zusammenkommen. Da sich noch andere Länder in schwieriger Haushaltssituation befinden, schien Wowereits Initiative auch bei den Unions-geführten Ländern auf Zustimmung zu stoßen. Wenig später präsentierte allerdings Bayern einen eigenen Vorschlag. Das reiche Südland will die Besoldung auch öffnen – aber nach oben. Bayern möchte eine Möglichkeit, seine Beamten besser zu bezahlen als die konkurrierenden Bundesländer. Die fürchten nun Abwanderung von guten Kräften. Wowereits Vorstoß schien in einer Sackgasse, zumal auch eine Zustimmung der rot-grünen Bundestagsmehrheit fraglich ist.
Beim gestrigen Treffen scheinen die Chancen für Wowereits Initiative wieder gestiegen. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Fritz Hähle, erklärte, das mit absoluter CDU-Mehrheit regierte Sachsen sehe sich mit der gerade beschlossenen Tariferhöhung von 4,4 Prozent überfordert. Hähle schlägt eine eigene „Ost-Tarifzone“ vor: „Wir brauchen eine Öffnung, damit wir nicht länger gezwungen sind, alle Vereinbarungen mitzutragen.“
ROBIN ALEXANDER
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