: Die Bobby-Cars kommen
Soal in der Zwickmühle: Der alternative Wohlfahrtsverband stimmt dem Kita-Gutscheinsystem zu, ohne einverstanden zu sein. Proteste gehen weiter
Er freue sich besonders, dass der alternative Wohlfahrtsverband Soal die Träger-Vereinbarung zum Kita-Gutscheinsystem mitträgt, hatte Schulsenator Rudolf Lange (FDP) vor einer Woche verkündet. Und Parteikollege Wieland Schinnenburg sprach von Bestätigung der Kita-Politik in „eindrucksvoller Weise“.
Sitzt der alternative Wohlfahrtsverband jetzt also „mit im Boot“ und trägt die Verantwortung für die Folgen der umstrittenen Kita-Reform, wie es ein Oppositionspolitiker sagte? Eine Frage, die Soal-Referent Elimar Sturmhoebel mit „Nein“ beantwortet: „Wenn wir die Vereinbarung unterschreiben, ändert das nichts daran, dass wir massive Bedenken gegen die Bewilligungskriterien haben.“ Diese seien „sozial ungerecht“ und „frauenpolitisch verwerflich“. Sturmhoebel: „Eine öffentliche Vereinnahmung wird es mit uns nicht geben.“
Die Frage, ob es richtig ist, der Trägervereinbarung zuzustimmen, wird derzeit in den rund 140 Soal Kitas beraten, erst danach will der Träger endgültig unterzeichnen. Die Kitas bestehen größtenteils aus Elterninitiativen, die gegen das Gutscheinsystem protestieren. Eine komplizierte Lage. Die Eltern müssen einem System zustimmen, gegen das sie auf die Straße gehen. Aber: „Wenn wir nicht unterschreiben, wäre es so, als hackten wir uns beide Hände ab. Dann können wir künftig keinerlei Einfluss nehmen“, sagt Sturmhoebel. Dann hätte der Verband im neuen System keine Stimme.
Das Altonaer „Elternbündnis für eine familiengerechte Betreuung“ räumt in einer Erklärung ein, dass die Trägerzustimmung „schweren Herzens“ erfolgte, kritisiert aber, dass diese „weiterhin eindeutig zu Lasten von Eltern und Kindern“ gehe. „Wir sagen jetzt erst recht, der Protest geht weiter“, erklärt Rainer Zimpel für das Elternbündnis. Nächste Woche soll der Unmut wieder sichtbar werden: Wenn am 5. März das Kita-Gesetz die Bürgerschaft passiert, kommen Eltern mit Kindern per „Bobby-Car-Karawane“ vor das Rathaus (Treffpunkt Adolphsbrücke, 16.30 Uhr). KAIJA KUTTER
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
