: Die PDS, das GATS-Abkommen und die fiesen Staatsräte
Gestern war mal wieder Aktionstag angesagt. Europaweit machten globalisierungskritische Bündnisse Front gegen das GATS (General Agreement for Trade in Services). Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeln derzeit dieses Abkommen, das die Liberalisierung des weltweiten Handels mit Dienstleistungen vorsieht – darunter fallen Bereiche des öffentlichen Lebens wie Bildung, Kultur und Gesundheit. Kritiker des Abkommens befürchten, dass künftig staatliche Subventionen für Universitäten oder Kultureinrichtungen verboten werden könnten. Die Bremer PDS, allen voran ihr Landesvorsitzender Klaus-Rainer Rupp (links), nutzten den GATS-Protest zur Abrechnung mit der Politik des rot-schwarzen Senats. „Ganz Allmählich Tot Saniert“ heißt GATS für die Postsozialisten. Während das Abkommen auf internationaler Ebene „die Demontage der öffentlichen Daseinsvorsorge“ vorantreibe, geschehe dasselbe in Bremen durch die „Neuordnung der Aufgabenstrukturen“. Nach den Plänen der Staatsrätelenkungsgruppe solle nämlich alles privatisiert oder „verehrenamtlicht“ werden, was nicht Polizei, Justiz oder Finanzverwaltung ist, schimpft die PDS – und befürchtet „massive Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst“. jox/Foto: Julia Baier
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