: Tal der Einnahmslosen
Wuppertal hat Angst vor dem Millionenloch. Jetzt will die Stadt gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer kämpfen
WUPPERTAL taz ■ Bei der Finanzierung der Gemeinde Wuppertal sind sich CDU und SPD einig: Ohne Gewerbesteuer geht es nicht in der Stadt im Bergischen. So sprechen sich Stadtkämmerer und CDU-Mitglied Josef Slawig und SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer aus.
Nicht nur gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer sind die beiden Stadtspitzen, sondern für deren Ausweitung: Zukünftig sollten freie Berufe wie Rechtsanwälte und Ärzte, Mieten, Pachtzins und Leasinggeschäfte durch die Gemeinden besteuert werden dürfen, fordern fraktionsübergreifend die beiden Stadtspitzen und bekräftigen damit eine Forderung des deutschen Städtetages.
Auch dessen Präsidentin, Petra Roth, CDU-Oberbürgermeisterin aus Frankfurt, mahnte gestern die schlechte Finanzlage in den Kommunen gegenüber den Steuer-Reformern an. Trotz der Reformen sei für die „dramatischen Haushaltsprobleme der Städte immer noch kein Ausweg in Sicht“, sagte Roth gestern in Berlin. Wie der Städtetag verspricht sich auch Kämmerer Slawig nichts von den Entlastungen, die den Kommunen durch die Übernahme der Leistungen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger entstehen sollten: Da die Kommune zukünftig für die Unterkunftskosten von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern aufkommen müsse, werden der Stadt jährliche Belastungen von rund zehn Millionen Euro entstehen, warnt der Stadtkämmerer. Zudem überlege die Stadt immer noch, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bund einzuleiten. Es müsse angesichts der finanziellen Lage der Stadt geprüft werden, ob die Gesetzeslage nicht das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verletze, denn „ich kenne keine Stadt in NRW, die nach dem jetzt vorliegenden Modell entlastet würde“, sagt Slawig. ELMAR KOK
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