piwik no script img

miethai & co auf dem PostwegAbschicken genügt nicht

In der Regel ist es ausreichend, Briefe an die Hausverwaltung mit einfacher Post zu schicken. Es kann jedoch bei einigen Schreiben darauf ankommen, als Mieter beweisen zu können, dass der Vermieter den Brief auch bekommen hat. So ist es zum Beispiel bei Kündigungen oder bei Schreiben, in denen eine Frist gesetzt wird, an die bestimmte Konsequenzen geknüpft werden sollen. Dies wäre der Fall, wenn der Mieter dem Vermieter eine Frist zur Mängelbeseitigung setzt, um nach erfolglosem Ablauf der Frist die Reparatur selbst zu machen oder eventuell fristlos zu kündigen.

Ein Faxsendeprotokoll beweist nur das Abschicken, nicht den Zugang, und ist daher nicht geeignet. Ebenso ist es mit dem einfachen Einschreiben. Zu der neuen Form des „Einwurfeinschreibens“ gibt es noch kaum Gerichtsentscheidungen, die etwas über die Beweiskraft aussagen. Es wird im Zweifel nicht als Beweis des Zugangs ausreichen.

Sicher ist das Einschreiben mit Rückschein, wenn der Rückschein vom Vermieter unterschrieben zurückkommt oder die Annahme verweigert wird (dann gilt es als zugestellt). Vorsicht ist geboten, wenn das Einschreiben zurückkommt, weil der Vermieter es während der Aufbewahrungsfrist nicht abgeholt hat: In dem Fall gilt es nicht als angekommen.

Die sicherste Methode, den Zugang eines Schreibens zu beweisen, besteht darin, das Schreiben in Anwesenheit einer Zeugin, die den Inhalt gelesen hat, in den Briefkasten des Vermieters/der Verwaltung zu werfen oder den Brief dort abzugeben und sich den Empfang auf einer Kopie quittieren zu lassen. Schreiben lassen sich auch durch den Gerichtsvollzieher zustellen, das kostet aber und braucht eine längere Vorlaufzeit.

Fotohinweis: Eve Raatschen ist Juristin bei Mieter helfen Mietern, Bartelsstr. 30, 20357 HH, ☎ 431 39 40, info@mhmhamburg.de, www.mhmhamburg.de

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen