Kommentar: NRW, gescheitert: Wahrheit und Wahlkampf
Die Opposition hatte ein Interesse am Scheitern der Imagekampagne ‚NRW vorn‘ – natürlich. Im Düsseldorfer Landtag herrscht bereits Wahlkampf. Da zählt jeder Misserfolg der Regierung als Beweis der Unfähigkeit, als Argument, die Opposition zu wählen, also als Erfolg. Nur Naive glauben in Wahlkampfzeiten an das Gerede vom „gemeinsamen Interesse zum Nutzen des Landes“.
Genauso hofft natürlich jeder Regierungschef, erfolgreiche Regierungsarbeit in Wählerstimmen umsetzen zu können. Üblich wahrscheinlich auch, zu solch konzeptioneller Arbeit politische Beamte der Regierungszentralen einzuspannen. Nur: Die Öffentlichkeit darf von einem solchen Missbrauch steuerfinanzierter Personalressourcen nichts erfahren – sonst ist der Skandal da.
Seit einer Woche beschäftigt nun ein solcher Skandal die Landespolitik: Offensichtlich, dass die Staatskanzlei an politstrategischer Wahlkampfplanung für die SPD arbeitete. Völlig lächerlich die schwachen Ausreden der Regierungszentrale – CDU und FDP nutzen lediglich die Steilvorlage, um gegen Steinbrück zu punkten. Ansonsten: Keine Konsequenzen. Auch in unionsregierten Ländern werde das Recht gebeugt, werden Steuern für sachfremd für Parteiinteressen verschleudert, lautet das verquere Argument der Sozialdemokraten im Klartext.
Doch offensichtlich regiert die SPD Nordrhein-Westfalen zu lang, um noch ein Bewusstsein von Schuld zu entwickeln: Sonst würde der Skandal Konsequenzen haben – egal welche.
ANDREAS WYPUTTA
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