„Wir wollen Aufklärung“

DER PROZESS

Richter Jewgeni Subow wird weiterhin den Vorsitz im Mordprozess der Journalistin Anna Politkowskaja am Moskauer Kreismilitärgericht führen. Das Gericht gab dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Abberufung Subows wegen Befangenheit nicht statt. Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Antrag mit den umstrittenen Winkelzügen des Richters beim Prozessauftakt. Zunächst hatte Subow entschieden, die Sitzungen öffentlich abzuhalten, dann den Prozess „auf Wunsch der Geschworenen“ für geschlossen erklärt, was diese dementierten. Dienstag nahm er die Entscheidung zurück. Nun soll die Verhandlung wieder öffentlich geführt werden. Allerdings wird die Presse ausgeschlossen, sobald Fragen behandelt werden, an denen nach russischem Recht auch die Geschworenen nicht teilnehmen dürfen. Für Aufsehen sorgte die Andeutung eines der Rechtsanwälte der Beklagten. Angeblich sei der Auftraggeber des Mordes in den Ermittlungsakten erwähnt. Es soll sich um einen russischen Politiker handeln. Der Prozess soll in 45 Tagen abgeschlossen sein.

INTERVIEW KLAUS-HELGE DONATH

taz: Herr Muratow, der Prozess gegen die Verdächtigen im Mordfall Anna Politkowskaja findet erst nach Protesten wieder öffentlich statt. Noch vor Verhandlungsbeginn sorgte der Militärrichter für Schlagzeilen. Wie beurteilen sie den Vorgang?

Dmitri Muratow: Das Gericht hatte für einen weltweit beachteten Prozess einen Sitzungssaal gewählt, in den gerade mal ein Dutzend Leute passten. Die Öffentlichkeit sollte von Anfang an draußen bleiben. Erst als dem Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin der Zutritt verwehrt wurde und dieser den Vorsitzenden des Obersten Gerichts verständigte, erklärte das Militärgericht die Verhandlung für öffentlich. Nach der Intervention der obersten Instanz war der Richter verunsichert und fürchtete wohl, dass sich da „oben“ etwas verändert hätte. Dem Menschenrechtsbeauftragten kann auch ein Gericht den Zutritt nicht verwehren.

Der Richter hat sich diskreditiert, seinen Ausschluss hat das Militärgericht aber abgelehnt. Bedauern sie dies?

Natürlich steht er dumm da. Ihn abzuberufen wäre aber ein Fehler gewesen, weil dann auch die Geschworenen hätten ausgetauscht werden müssen, die sehr viel Mut bewiesen haben. Wir waren daher gegen eine Abberufung und auch die Verteidigung wollte das nicht. Gleichwohl bedeutet das nicht, dass wir mit Kritik hinterm Berg halten.

Hat Sie die aufrechte Haltung der Geschworenen, die sich gegen den vorsitzenden Richter stellten, eigentlich überrascht? Bislang ist dergleichen noch nicht vorgekommen.

Eine Justizangestellte legte den Geschworenen ein Papier vor. Sie sollten unterschreiben, dass der Prozess auf ihren ausdrücklichen Wunsch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfände, da sie Repressionen fürchteten. 19 der 20 Geschworenen weigerten sich. Trotzdem erklärte der Richter, die Geschworenen hätten die Entscheidung durchgesetzt. Nur hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Einer der Geschworenen wandte sich im Namen der 19 an die Radiostation Echo Moskwy und legte die Manipulation offen. In Russland ist das nicht ungefährlich und verlangt eine Menge Courage. Daraufhin setzte der Richter die Verhandlung für zehn Tage aus und schob Terminschwierigkeiten der Anwälte vor. Die hatten aber weder eine Verschiebung beantragt noch terminliche Schwierigkeiten.

Einer der Geschworenen war besonders mutig. Hat er Ihnen verraten, warum er sich in die Schusslinie begab?

Das war der Geschworene Jewgeni Kolesow. Nach der Intervention des Richters sagte er, er wolle weder an einem manipulierten Prozess teilnehmen noch sei er ein Clown. Seine Familie bat ihn nach dem Radioauftritt, sich aus der Sache herauszuhalten. Er hat sein Amt niedergelegt. Da er aber nur einer der acht Ersatzleute ist, hat das auf die Zusammensetzung des Kollegiums keine Auswirkung. Natürlich weiß er, in was für einem Land wir leben.

Warum fürchten Gericht und Staat eine offene Verhandlung?

Es ist klar, warum der Prozess hinter verschlossenen Türen laufen soll. In die Sache sind mehrere Apparate des Geheimdienstes und eine Reihe von Agenten unterschiedlichster Ebenen verstrickt. Unklar ist, wer wen lenkt und wer die Oberhand hat. Ist der Geheimdienst als Institution verwickelt oder handeln die Agenten auf eigene Rechnung? Das soll natürlich nicht aufgedeckt werden. Davon bin ich überzeugt.

Gibt es Hinweise auf eine Verstrickung des Kreml?

Festzustellen, wo die geheimdienstlichen Strukturen des Kreml aufhören und die anderer Geheimdienstapparate beginnen, ist nicht leicht. Das ist wie eine Zickzacklinie. Ich halte auch eine künstliche Trennung nicht für sinnvoll. Denn zwischen den Apparaten steht keine Berliner Mauer. Die Übergänge sind fließend. Um den Vorwürfen eines manipulierten Prozesses vorzubeugen, hätte der Richter sich nur ans Gesetz halten müssen. Er hätte die Öffentlichkeit vorübergehend ausschließen können, wenn Taktik und Vorgehensweise des Geheimdienstes behandelt werden.

Eine undurchsichtige Figur ist der Angeklagte Pawel Rjagusow. Auch er ist Offizier des FSB-Geheimdienstes. In den Mordermittlungen fällt immer wieder sein Name, aber seine Rolle in dem Fall bleibt auffallend mysteriös?

Auf der Anklagebank sitzen Leute, denen unterschiedliche Straftaten zur Last gelegt werden. Die Kombination ist ungünstig. Rjagusow ist Agent, der aber wegen anderer Straftaten vor Gericht steht. Im Laufe dieser Ermittlungen stellte sich heraus, dass er Zusammenhänge kannte, die Licht in den Mordfall brachten. Er scheint von dem Mordvorhaben gewusst zu haben und war in Einzelheiten eingeweiht. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage der Mittäterschaft aber fallen gelassen.

Rjagusow ist nicht der einzige Angeklagte, der aus den Ordnungskräften stammt.

Rjagusows Fall wurde mit dem Mordverfahren verknüpft, weil er Sergei Chadschikurbanow sehr gut kannte, der im Verdacht steht, Mittelsmann und Organisator des Verbrechens gewesen zu sein. Er war Polizist und vorher schon wegen Erpressung, Körperverletzung und Amtsmissbrauch aufgefallen. Die hatte er zusammen mit Rjagusow verübt. Außerdem werden Polizisten gehört, die für die Überwachung außen zuständig waren. In dem Fall ist verwirrend viel miteinander vermengt.

Die Nowaja Gaseta führt eigene Nachforschungen durch. Wie lief die Kooperation mit den staatlichen Ermittlern?

Die Zusammenarbeit mit den Ermittlern funktionierte hervorragend. Sie haben ausgezeichnet gearbeitet und waren unermüdlich im Einsatz. In vielen Punkten sind wir unabhängig voneinander zu den gleichen Ergebnissen gelangt. Unser Standpunkt ist aber, solange der oder die Auftraggeber des Mordes und der Täter nicht vor Gericht stehen, ist der Fall nicht gelöst. Wir wollen eine schonungslose Aufklärung und lassen nicht locker. Wenn Gericht und Staatsanwaltschaft dieses Ziel nicht verfolgen, sind wir gezwungen, unsere Erkenntnisse zu veröffentlichen.

Dennoch wurde immer wieder Kritik an den Ermittlungen laut.

Nein, wir haben nur darauf hingewiesen, dass aus dem Geheimdienst Informationen durchsickerten, die den Täterkreis vorwarnten und die Ermittlungen behinderten. Die Dienste haben mehrfach versucht, Anna Politkowskaja auszuschalten. Erinnert sei an die Vergiftung auf dem Flug nach Beslan 2004, als ein Terrorkommando eine Schule als Geisel nahm.

ANNA POLITKOWSKAJA wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen. Die Journalistin hatte sich auch international wegen ihrer Berichterstattung aus dem früheren Kriegsgebiet Tschetschenien einen Namen gemacht. DMITRI MURATOW, 47, ist seit 1995 Chefredakteur der Nowaja Gaseta (NG). Die unabhängige Zeitung erscheint seit 1993. Muratow gehörte dem Gründerkreis an. Anteilseigner sind Michail Gorbatschow und der Milliardär Alexander Lebedew.

Sind die Geheimdienste die wahren Herren in der „souveränen Demokratie“?

Die Geheimdienste können sich alles erlauben, weil niemand sie kontrolliert. Die Agenten stehen außerhalb des Gesetzes. Unter dem Schutz eines vermeintlich geheimen Staatsauftrags ist alles zulässig. Sie sind niemandem rechenschaftspflichtig und nichts wird schriftlich fixiert. Nicht selten stellt sich heraus, dass ein gedungener Killer aus dem Milieu der Dienste stammt.

Kennt ihre Zeitung den Auftraggeber des Mordes? In der Presse wurde unter Berufung auf sie gemutmaßt, die Spur führe zum Bürgermeister von Grosny.

Natürlich möchte man endlich wissen, wer der Auftraggeber ist. Jeder fragt uns danach. Bislang haben wir nur Vermutungen und eine Reihe von Hinweisen. Die Beweislage ist aber trübe und reicht nicht für eine wasserdichte Überführung. Deshalb können wir nichts sagen. Ich bin aber überzeugt, dass wir den Auftraggeber noch finden.

Es wurde von politischer Seite lange behauptet, der im Londoner Exil lebende Oligarch Boris Beresowski stünde hinter der Tat.

Wir sind auch dieser Spur nachgegangen. Er hat mit dem Mord nichts zu tun.

Russland ist für Journalisten gefährlich. Erst im November wurde in Chimki, einem Moskauer Vorort, der Journalist Michail Beketow überfallen und brutal zugerichtet.

Beketow ist ein seriöser Journalist und ein einsamer Don Quichotte, der in Chimki krumme Machenschaften der örtlichen Verwaltung aufdeckte. Die Polizei in Chimki geht der Sache nicht nach. Offensichtlich haben die Polizisten Angst, denn sie haben auch unsere Hinweise und Zeugenaussagen nicht überprüft. Ich glaube der offiziellen Version kein Wort, wonach Obdachlose Beketow überfallen haben sollen. Die Administration in Chimki ist allmächtig und hat enge Kontakte zum Gouverneur der Region. Die Korruption ist geradezu gigantisch. Der Überfall war nicht nur ein Mordanschlag. Er wurde rituell begangen. Erst wurde er zusammengeschlagen, dann wurde ihm die Hand gebrochen.