: Mit Wolfgang Clement gegen den Wind
Der Emissionshandel macht die Förderung der erneuerbaren Energien überflüssig, so das Wirtschaftsministerium
BERLIN taz ■ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versucht offensichtlich, zwei seiner liebsten Umweltthemen gegen einander auszuspielen: Der Emissionshandel werde die Kohlendioxid-Einspareffekte, die das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) erzielt, aufheben, heißt es in einem Gutachten, das der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums erstellt hat.
Laut der heutigen Ausgabe des Spiegels kommt das unveröffentlichte Papier zu dem Schluss, die Förderung der Erneuerbaren Energien werde daher zu einem „ökologisch nutzlosen, aber volkswirtschaftlich teuren Instrument und müsste konsequenterweise abgeschafft werden“. Denn: Das EEG schreibe eine ansteigende Produktion von Ökostrom vor, dadurch senke sich der Kohlendioxidausstoß der Stromversorger. Diese könnten dadurch mit mehr CO2-Emissions-Zertifikaten handeln, der Effekt des EEG wäre gleich null, aber durch die Subventionen sehr teuer.
Ein klarer Denkfehler, so das Urteil sowohl vom Bundesumweltministerium (BMU) als auch vom Bundesverband Windenergie. „Emissionshandel und EEG haben nichts miteinander zu tun“, sagte BMU-Sprecher Michael Schroeren gestern gegenüber der taz. „Die Stromversorger müssen lediglich mehr Ökostrom von entsprechenden Anbietern abnehmen. Diese aber sind vom Emissionshandel ausgeschlossen.“ Würden die großen, am Handel beteiligten Unternehmen aber auch Windkraftanlagen bauen, würden sie für diese ohnehin keine Zertifikate erhalten. EEG und Emissionshandel würden also unabhängig voneinander zur Kohlendioxidminderung beitragen – und sich keinesfalls aufheben. Auf einen weiteren Aspket verwies Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen gegenüber taz: „Das EEG ist auch ein Instrument, das neue Technologien fördern soll. Daher wird es durch den Emissionshandel ganz und gar nicht überflüssig.“
Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbands Windenergie, zum Kostenaspekt in dem Gutachten: „Die Behauptung, dass modernisierte Kohlekraftwerke die gleichen CO2-Einspareffekte erzielen –und das zu über 90 Prozent geringeren Kosten, als bei der Windenergie fällig werden, ist schlicht falsch.“ Auch die großen Kraftwerksbetreiber selbst gingen von lediglich 70 Prozent geringeren Kosten aus.
In Sachen Emissionshandel treffen sich Clement und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) heute erneut im Kanzleramt. Bis Ende des Monats muss Berlin seine Pläne dazu nach Brüssel liefern. Und nächste Woche dürfte die Studie dann auch Thema bei der nächsten Anhörung zur EEG-Novelle sein. KATRIN EVERS
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