Kommentar: Liberale laden rechte Niederländer ein: Dumm und Dümmer
Wer die Integration von ZuwanderInnen will, fragt keine rechtsstehende Partei. Das ist, als wenn man eine Magersüchtige nach Kochrezepten fragt. Die FDP handelt dumm und auch noch politisch gefährlich, wenn sie sich von von der VVD aus den Niederlanden zum Thema Zuwanderung beraten lässt. Von einer Partei, die sich nie von der xenophoben Pim-Fortuyn-Liste distanziert hatte und die sich Anfang des Jahres in einem wochenlangen Streit im niederländischen Parlament am vehementesten dafür eingesetzt hat, 26.000 AsylbewerberInnen abzuschieben.
Dabei hatte die FDP in NRW einige sinnvolle Vorschläge zur Zuwanderung gemacht und im Gegensatz zur CDU nie geleugnet, dass NRW ein Einwanderungsland ist. Sie will erwachsenen AsylbewerberInnen das Recht auf Arbeit einräumen und die jungen zum Schulbesuch verpflichten, sie will das Gesundheitssystem öffnen und den Status von Migrantinnen stärken.
Erschreckend groß sind daher die plötzlichen Übereinstimmungen mit den holländischen ParteikollegInnen: AusländerInnen sollen für ihre Integration selbst verantwortlich gemacht werden und zum Beispiel ihre Sprachkurse selbst bezahlen. Zum ersten Mal stellt eine Landtagspartei eine mögliche Integration von ZuwanderInnen generell in Frage und behauptet, dass viele AusländerInnen nie am gesellschaftlichen Leben in der neuen Heimat teilhaben werden können. Der ermordete niederländische Rechtspopulist Pim Fortuyn hätte es nicht anders gesagt. ANNIKA JOERES
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