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Die Solidarumlage
Seit 1995 führen die Gemeinden zur Unterstützung des strukturschwachen Ostens an den Bund die so genannte Solidarumlage ab. Real fließt dabei kein Geld, da die Abgabe mit dem 15-prozentigen Anteil der Einkommensteuer, den die Kommunen behalten dürfen, verrechnet wird. Problematisch dabei ist, dass zur Berechnung der Umlage zwei Jahre zurückliegenden Steuereinnahmen zugrunde gelegt werden. Das führt dazu, dass Gemeinden, die im Moment unter akuter Finanznot leiden, trotzdem eine höhere Umlage zahlen müssen. „Wir müssen für die Solidareinlage einen Kredit aufnehmen“, sagte Hermann Baumann, Bürgermeister der Gemeinde Hutthurm bei Passau, der taz. Für Hutthurm bedeutet das in diesem Jahr eine 20-prozentige Erhöhung auf 321.000 Euro. „Das ist zu viel“, sagte Baumann. Schließlich müsse er auch noch Kreiszulage und Gewerbesteuerumlage zahlen. IKÖ
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