Kommentar: ausländerbeiräte: alibi im ausschuss
Auch die neuen Integrationsräte haben nur eine Alibifunktion für die Rechte der hier lebenden MigrantInnen. Natürlich werden sie es nicht schaffen, diese Menschen für Rathauspolitik in ihrer Stadt zu begeistern, zu gering sind die Kompetenzen des Gremiums, zu unbekannt ist es bei denen, die es vertreten soll. Schon jetzt ist absehbar, dass die Wahlbeteiligung ähnlich katastrophal ausfallen wird wie vor fünf Jahren. Warum sollte ich mich für eine Luftnummer engagieren?
Dabei wäre es so einfach, die ausländischen MitbürgerInnen teilhaben zulassen, ohne immer neue Ausschüsse und Gremien aus dem Boden zu stampfen: Sie müssen wählen dürfen. Seit neun Jahren ist die Situation absurd: Während EU-Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei Europa- und Kommunalwahlen mitbestimmen dürfen, wer sie vertritt, darf das die überwiegende Mehrheit der seit Jahren in Nordrhein-Westfalen lebenden MigrantInnen - nämlich die türkischen StaatsbürgerInnen - nicht. Diese Schieflage wird sich mit der EU-Erweiterung am 1. Mai nächsten Jahres noch verstärken: dann können Personen, die kurz nach diesem Datum aus diesen Ländern nach NRW zuziehen bereits an den Kommunalwahlen im September ihre Stimme abgeben.
Bis auf die Grünen sind den Parteien in NRW die Wahlrechte von Millionen ihrer BürgerInnen allerdings egal. Da beißt sich die Katze in den Schwanz: PolitikerInnen kämpfen nicht für die Rechte von Menschen, die sie nicht zum Wahlsieg führen können. ANNIKA JOERES
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