: Rau gelandet – Terrordebatte hebt ab
Bundespräsident Johannes Rau sagt Besuch in Dschibuti nach Warnungen vor Terroranschlag ab. Noch vor Raus Rückkehr heizen Union und Minister Schily neue Sicherheitsdebatte an. Kernpunkt: schnelles und einfaches Abschieben von Ausländern
BERLIN taz ■ Der aus Sorge vor einem Terrorattenat abgesagte Besuch von Bundespräsident Johannes Rau in Dschibuti lässt SPD und Union in der Sicherheitspolitik zusammenrücken. Noch bevor Rau nach Berlin zurückgekehrt war, gab sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zuversichtlich, dass sich Regierung und Union auf eine erleichterte Ausweisung potenzieller Terroristen einigen werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte erklärt: „Es muss der Grundsatz gelten: Im Zweifel für die Sicherheit.“
Um Abschiebungen zu erleichtern, sei auch „eine Verkürzung des Rechtswegs denkbar“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der taz. Damit solle verhindert werden, dass auszuweisende Ausländer in mehreren Instanzen gegen ihre Abschiebung klagen könnten. „Wenn die nationale Sicherheit bedroht ist, halte ich es für sachgerecht, das von einem Gericht entscheiden zu lassen.“ Auch Schily sprach sich dafür aus, gerichtliche Verfahren bei einem Einspruch gegen einen Abschiebungsbescheid abzukürzen.
Die Union reagierte auf die Vorschläge der SPD überrascht – und erfreut. „Wir begrüßen das“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Hartmut Koschyk (CSU).
Schily stimmte der Union zu, dass es es möglich sein müsse, Ausländer abzuschieben, die in einem Ausbildungslager von al-Qaida gewesen seien, auch wenn sie in Deutschland keine Straftat begangen haben. „Die Hürden dürfen hierbei nicht zu hoch sein.“ Ein bloßer Verdacht genüge jedoch nicht.
Beckstein betonte, er wolle sich nicht über Begrifflichkeiten streiten. „Die Frage, ob man das Verdachtsausweisung nennt oder tatsachengestützte Gefahrenprognose, erscheint mir sekundär.“ Wichtig sei, dass Schily im Grundsatz seiner Position zugestimmt habe. Auf die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, gewaltbereite Ausländer in Deutschland zu überwachen, als in Länder abzuschieben, wo sie unkontrolliert agieren könnten, sagte Beckstein: „Ob nach Pakistan ein gefährlicher Islamist mehr oder weniger kommt, ändert die Lage dort nicht.“ Er sei „in der Tat der Überzeugung“, dass es besser sei, „diese Probleme, die aus dem Ausland importiert sind, nicht bei uns zu behalten“.
Vor der gestrigen Verhandlungsrunde über das Zuwanderungsgesetz sah Beckstein nur noch wegen Schilys kleinem Koalitionspartner Probleme. Es gebe eine „Bringschuld der SPD und des Bundesinnenministers, die Grünen dahin zu bringen“. Der grüne Verhandlungsführer Volker Beck hatte bezweifelt, dass Gesetzesänderungen nötig sind. LUKAS WALLRAFF
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