: Düsseldorf, hilf uns!
Kölner Rat fordert vom Land Regeln gegen Korruption. Den PDS-Antrag für eigenen Ehrenkodex lehnt er ab
KÖLN taz ■ „Sie wollen nur die Verantwortung nach Düsseldorf abschieben“, kommentierte PDS-Ratsherr Jörg Detjen bei der Ratssitzung am Donnerstag das Abstimmungsergebnis zum Dringlichkeitsantrag „Rechtssicherheit für kommunale Mandatsträger“. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten den Antrag als gemeinsame Reaktion auf die „Ehrenkodex“-Sitzung vom Montag eingereicht. Darin werden Landtag und Landesregierung aufgefordert, „geeignete Bestimmungen zur Korruptionsprävention und Vermeidung von Vorteilsnahme für den Tätigkeitsbereich kommunaler Mandatsträger zu entwickeln und rechtlich verbindlich in Kraft zu setzen“.
Die angefügte Bitte an OB Fritz Schramma, dieser möge auf der Grundlage seines Leitfadens „den Rat der Stadt Köln in seinem Bestreben weiterhin konstruktiv“ unterstützen, war Detjen zu wenig. Er beantragte, dass sich der Rat, „so lange keine landeseinheitlichen Regelungen bestehen“, einen Leitfaden zum „Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen für Ratsmitglieder“ erarbeite. Auch er berief sich auf den OB-Entwurf.
Die 4-Parteien-Koalition aber lehnte Detjens Antrag ab. Immerhin wurde im Protokoll festgehalten, dass der Rat „parallel zum heutigen Antrag die Arbeit am Leitfaden unverzüglich fortsetzt.“ Er vertraue darauf, sagte der OB, dass der Rat sich daran halte. Den Optimismus von Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank, dass aus Düsseldorf schnell Hilfe käme, könne er nicht teilen. Schramma, der den „Inhalt, nicht aber die Formulierung“ des PDS-Antrags „richtig“ fand, enthielt sich bei der Abstimmung.
Jürgen Schön
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