Agenda 2010: Der Konflikt ist programmiert
Es ist SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder sicherlich erst mal nicht vorzuwerfen, wenn er sich in Hamburg auf medialen Meetings aufhält und dann lächelnd zurücklehnt, wenn parallel nicht Hundertausende gegen seine Agenda 2010 auf die Straße gehen, sondern nur 3500 GewerkschafterInnen – und das aus dem gesamten Norden. Doch er sollte nicht vergessen: Diejenigen, die er in Zorn versetzt hat, sind seine einstigen Verbündeten.
Kommentar von KAI VON APPEN
Es ist sicherlich auch für die Gewerkschaftsbosse nicht einfach, den Kurswechsel der Basis zu vermitteln. Wurde doch Rot-Grün in den vergangenen Wahlkämpfen stets als Hoffnungsträger oder zumindest als kleineres Übel gepriesen. Die Auffassung herrschte selbst in linksradikalen Zusammenhängen vor.
Doch nun haben die Gewerkschaftsbosse erkennen müssen, dass auch sie angesichts des Sozialabbaus deutlich Farbe bekennen müssen. Rot-Grün ist selbst zum Übel geworden. Zumindest für hunderttausende Menschen, die auf Lohn und Brot und soziale Absicherung angewiesen sind.
Streichung des Arbeitlosengeldes, Wegfall der Leistungen im Krankheitsfall, während sich an Vermögens- und Unternehmenssteuern nicht herangetraut wird. Das können selbst sozialdemokratische Gewerkschaftfürsten der Basis in Hamburg nicht mehr verklickern. Und darum waren die Transparente nach „Generalstreik gegen Sozialabbau“ kein Produkt linksradikaler Spinner, sondern sind mittlerweile schon Ausdruck gewerkschaftlichen Denkens in Hamburg.
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