Große Koalition für die Kitas

CDU-Bürgermeister von Beust bietet Kita-Volksinitiative der SPD Verhandlungen an. Grundlage soll deren Gesetzentwurf sein. SPD-Landeschef Olaf Scholz begrüßt das Angebot. Keine Aussage zu Krippen-Misere. Bericht der Lenkungsgruppe fertig

von KAIJA KUTTER

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat gestern der SPD-Volksinitiative zur Kita-Reform Verhandlungen über eine „gemeinsame Lösung“ angeboten. Basis soll dabei der Kita-Gesetzentwurf der SPD sein: „Wir wollen schnell zu einer Lösung kommen und dafür sorgen, dass die geplante Abstimmung am 13. Juni nicht zustande kommt“, erklärte von Beust im Rathaus.

An diesem Tag würde zeitgleich mit der Europawahl der Kita-Volksentscheid abgestimmt und bei einfacher Mehrheit zum Gesetz. Der Senat könnte zwar einen eigenen Entwurf zur Abstimmung stellen, doch darauf will von Beust nun explizit verzichten: „Es würde die Eltern verunsichern, sie würden durch die Diskussion belastet.“ Außerdem bestünden ja zwischen dem Regierungsprogramm und dem Gesetzentwurf „große Gemeinsamkeiten“. So will auch die CDU einen Rechtsanspruch auf die Betreuung für Kinder bis zu 14 Jahren bei Berufstätigkeit der Eltern (siehe Kasten). Außerdem strebt sie möglichst zum 1. August die fünfte Rechtsanspruchstunde inklusive Mittagessen auch für die Kinder nicht berufstätiger Eltern an.

Dieses liege ihr „aus sozialpolitischen Gründen sehr am Herzen“, erklärte die Zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), die gemeinsam mit von Beust das Angebot offerierte. Allerdings sei hier der 1. Januar 2005 der „realistischere Termin“. Die Sozialsenatorin, jetzt auch für den Kita-Bereich zuständig, betonte, dass das Kita-Gutscheinsystem „als Vergabegrundlage“ beibehalten werde. Die Nachfragemacht der Eltern könne jedoch nur entstehen, wenn diese überhaupt Gutscheine erhielten. Hier sei die Praxis bisher „mehr als unbefriedigend“ gewesen. Schnieber-Jastram will ferner hinterfragen, ob die Gruppeneinteilung in Prioritäten sinnvoll ist.

Zur Frage der Kosten des künftigen Kita-Systems konnte die Senatorin gestern noch nichts sagen. Hierüber wird der Bericht der behördenübergreifenden Lenkungsgruppe Aufschluss geben, der laut von Beust am Dienstag der Bürgerschaft übergeben werden soll. Keine konkrete Aussage gab es zu den Krippen. „Wir wissen um das Problem und werden das so schnell wie möglich aufholen“, sagte Schnieber-Jastram und verwies darauf, dass sie erst seit 14 Tagen mit dem Thema befasst sei.

SPD-Landeschef Olaf Scholz „begrüßte“ gestern von Beusts Angebot. „Jetzt müssten die Verhandlungen schnell beginnen“, sagte SPD-Sprecher Christoph Holstein. Sollte binnen zwei Monaten eine „gemeinsame Linie“ stehen, könne man sich den Volksentscheid sparen.

Um das Kita-Thema wirklich aus der politischen Konfrontation zu lösen, müssten neben der SPD jedoch auch die GAL, die Kita-Träger und Elterninitiativen in Gespräche eingebunden werden. Dem Bündnis „Eltern für familiengerechte Betreuung“ (siehe oben) hatte die SPD im November im Falle eines Wahlsieges weitere Versprechen gemacht, um sie zur Unterstützung des Volksbegehrens zu bewegen. „Das weiß ich nicht“, sagte Holstein gestern zur Frage, ob diese Bestandteil der Verhandlungen sein werden.