Kommentar: Alternativen zum Sozialabbau: Die SPD scheitert – jetzt
„Alternativlos“: So beschreibt SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Politik seiner Agenda 2010 gern. Ohne weitere Sparmaßnahmen, ohne weitere Einschnitte auf Kosten der Schwächsten scheitert die Republik – das ausgerechnet ist die Botschaft des Aufsteigers Schröder und seiner mitregierenden Sozialdemokraten.
Keine Alternative: Das ist Schröders Politik nach Meinung der Bürger. Die Demonstrationen vom Samstag beweisen, dass eine breite Mehrheit den neoliberalen Kurs von Regierung und Opposition ablehnen – auf der Bundesebene wie in Nordrhein-Westfalen.
SPD-Chef Müntefering fordert die Gewerkschaften auf, eigene Vorschläge zu machen. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand, wurden gerade von Seiten der sozialen Bewegungen gebetsmühlenartig vorgebracht: Mit ihrem Sparkurs würgen die Kabinette in Bund und Land jeden Aufschwung der noch immer führenden Exportnation im Ansatz ab. Ohne Ankurbelung der Inlandsnachfrage ist das ersehnte Wirtschaftswachstum nicht zu erzielen, schwant mittlerweile auch konservativen Ökonomen.
Stattdessen: Die SPD betreibt Umverteilung von unten nach oben, gezielte Blockade des Massenkonsums, Verunsicherung derer, die noch Arbeit haben. Die Sozialdemokraten versagen in der Wirtschaftspolitik, auch in NRW: SPD-Finanzminister Jochen darf die 41-Stunden-Woche einführen, weitere Arbeitsplätze auch im öffentlichen Dienst vernichten – und die Wahlchancen weiter reduzieren.
ANDREAS WYPUTTA
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