: „Kotau vor den Zahlen“
Protest gegen Kürzungen im Sozialressort: Die Aids-Hilfe soll weiter Gelder bekommen, die ZGF, die unter „Prüfauftrag“ steht, in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben
taz ■ Gegen die von SPD und CDU beschlossenen Kürzungen im Sozialressort kündigt sich geballter Widerstand an. „Nehmen Sie die Streichung der Mittel für die Aids-Hilfe Bremen zurück!“, forderte gestern die niedersächsische Aids-Hilfe in einem offenen Brief an Bürgermeister Henning Scherf (SPD).
Am Freitag hatten die Koalitionäre beschlossen, die 160.000 Euro für die Aids-Hilfe ab dem kommenden Jahr einzusparen – und nur die Beratungsstelle „Rat und Tat“ weiter zu unterstützen. Diese Form der Bremer „Haushaltskonsolidierung“ sei „ein Kotau vor den Zahlen“ und „ein Akt der Verzweiflung“, schreiben die Niedersachsen. Scherf werfe „unersetzbare soziale Schätze weg“, wenn die Aids-Hilfe schließen müsse. Weiter: „Herr Dr. Scherf, die Arbeit der Aids-Hilfe ist eine Frage der Haltung – und Sie haben entschieden, dass Bremen auf diese Haltung verzichten kann.“
Auch die von den Koalitionären unter „Prüfauftrag“ gestellte Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) erhielt gestern Schützenhilfe. Die ZGF „muss in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben!“, polterten der Bremer Frauenausschuss und das Landesfrauenreferat Bremen. Die 1980 gegründete ZGF habe seitdem „die Belange der Bremer Frauen kompetent und überparteilich vertreten“, sagte Ingeborg Sieling, erste Vorsitzende des Bremer Frauenausschusses. ksc
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