USA verhängen Sanktionen gegen Syrien

Gründe: Syrische Massenvernichtungswaffen und Unterstützung für Islamisten. Strafen aber eher symbolisch

WASHINGTON/DAMASKUS ap/afp/dpa ■ Die USA haben Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängt und damit ihren politischen Druck auf das arabische Land verstärkt. US-Präsident George W. Bush ordnete am Dienstag in Washington ein Verbot aller Exporte mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten an und untersagte jeden Flugverkehr mit Syrien. Das US-Finanzministerium darf Guthaben von Syrern oder Organisationen einfrieren, die in den Terrorismus oder das Streben nach Massenvernichtungswaffen verwickelt sind.

Die Politik der syrischen Regierung gefährde die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der USA, erklärte das Weiße Haus. „Syriens Kapazitäten zur Entwicklung von Chemiewaffen gehören zu den fortgeschrittensten der arabischen Welt“, hieß es. Syrien sei „hoch wahrscheinlich“ dabei, B-Waffen zu entwickeln. Die USA beschuldigen Syrien außerdem, mit ihrer dominierenden Rolle in Libanon Organisationen wie die Hisbollah und die Hamas zu unterstützen. Außerdem unternehme Syrien nichts gegen das Eindringen von Terroristen in den Irak. Die Sanktionen wurden bereits am 11. November 2003 im „Syria Accountability Act“ vom US-Kongress beschlossen und am 12. Dezember von Bush unterzeichnet, sind aber erst jetzt in Kraft gesetzt worden. Dieser Schritt, so das Weiße Haus, folge auf „mehrere Monate unfruchtbarer diplomatischer Bemühungen, die syrische Regierung davon zu überzeugen, ihr inakzeptables Verhalten zu ändern“.

In Kontrast zur Härte der Vorwürfe sind die Sanktionen symbolisch. So gab es schon bislang keine Flüge zwischen den USA und Syrien. Die USA exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 214 Millionen Dollar nach Syrien; die syrischen Exporte in die USA beliefen sich auf 259 Millionen Dollar, zumeist in Form von Öl und ähnlichen Produkten. Diese aber sind von den Sanktionen nicht betroffen. US-Firmen dürfen auch weiter in Syrien aktiv sein – rund 300 sind das derzeit. Auch wurden die diplomatischen Beziehungen nicht eingeschränkt.

Syriens Premierminister Mohammed Nadschi Otri nannte die Maßnahmen „ungerechtfertigt“ und fügte hinzu, Syrien sei trotzdem an einer Fortsetzung des Dialogs mit den USA interessiert. Regierungsberater Ahmed Hadsch Ali meinte, die politischen Auswirkungen der Sanktionen seien weit größer als die wirtschaftlichen. So könnten sie die seit Monaten verzögerten Handelsgespräche mit der EU zusätzlich belasten. Der syrische Außenminister Faruk al-Scharaa hatte bereits am Montag in Erwartung der Sanktionen erklärt, dass die Vorwürfe aus Washington unbegründet seien. In Damaskus wurde gestern auch der Vorwurf geäußert, die USA hätten mit ihrem Beschluss einen „Dienst an Israel“ geleistet.

Syriens Präsident Baschar al-Assad griff in einem gestern veröffentlichten Interview der spanischen Zeitung El País die USA scharf an. „Man greift jetzt wieder auf das Instrument der Invasion und der Besatzung zurück, wie es zum Stil des Kolonialismus des vorigen Jahrhunderts gehörte“, sagte er. „In Syrien hatten wir die USA trotz aller Differenzen immer als ein Land gesehen, das auf Stabilität bedacht war. Jetzt sind die USA erstmals zu einer Quelle der Instabilität geworden.“