: Igittigitt! Noch weniger Kohle!
Steuerreform und die Folgen für die Länder: Scherf und Perschau sind entsetzt und drängen auf finanziellen Ausgleich. Scherf: „Das haut ja alle fast um.“
dpa ■ Das Land Bremen drängt auf einen finanziellen Ausgleich für die drohenden Mindereinnahmen durch das vom Bund geplante Vorziehen der Steuerreform. „Es muss eine Gegenfinanzierung geben. Wir haben keine Reserven“, sagte Regierungschef Henning Scherf (SPD) am Montag. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich verständigen. „Das haut ja alle fast um.“ Er fügte hinzu: „Konjunkturpolitisch kann ich das gut begreifen. Aber es muss stimmen.“
Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) sagte: „Die Einnahmeverluste werden sich nicht so automatisch ausgleichen wie der Bundeskanzler das erzählt hat: dass das Vorziehen zu einer dramatischen Konjunkturbelebung führen wird. Es wird zunächst einmal, vermute ich, zu einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung führen.“ Die Steuerreform müsse in ein Gesamtpaket aus arbeitsmarkt- und wachstumsorientierten Maßnahmen und möglicherweise auch in die gesamte Sozialreform eingebunden werden. „Ohne eine Paketlösung ist das an der Grenze der Seriosität“, sagte Perschau
Im CDU/FDP-regierten Niedersachsen könnte derweil Streit ins Haus stehen: Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hatte die Union vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt. Für die CDU hatte Ministerpräsident Christian Wulff seinen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung angekündigt. Niedersachsens FDP aber bleibt gelassen: Man sehe keine Koalitionsprobleme heraufziehen. FDP- Fraktionsvorsitzender Phillip Rösler: „Wir tragen für das Land Verantwortung und werden auch in diesem Sinne entscheiden.“
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