schröders reform: Letzte Hoffnung:Steuern senken
Die Bundesregierung tut etwas – immerhin. Dank der vorgezogenen Steuerreform, die Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung gestern angepriesen hat, liegt die Zeit hinter uns, in der gnadenlos Hans Eichels Sparpolitik umgesetzt wurde. Man darf nun hoffen, dass Rot-Grün zu einer intelligenten Konsolidierungspolitik findet, die den Aufschwung nutzt, statt die Krise zu verschärfen.
Kommentarvon HANNES KOCH
Zweifel an der grundsätzlichen Richtung der Schröder’schen Finanzpolitik sind trotzdem angebracht. Der Dreiklang aus Agenda 2010, Haushalt 2004 und Steuerreform suggeriert zwar Aufbruch und Verlässlichkeit. Doch zu viele unbekannte Variablen wurden in den Haushalt eingebaut, als dass der Etat das nächste Jahr unbeschadet überstehen könnte.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Bundesfinanzminister Eichel einräumen wird, dass er für 2004 mehr Schulden machen muss als die jetzt geplanten 30,8 Milliarden Euro – schon wegen der zu hohen Wachstumsprognose, die dem Haushaltsentwurf zugrunde liegt. Es kann also gut sein, dass die Regierung sich bald wieder für schönfärberische Aussagen rechtfertigen muss, so wie gestern Schröder vor dem „Lügenausschuss“ zum vermeintlichen Wahlbetrug 2003.
Außerdem ist die gesamte Reformpolitik der Ideologie der Steuersenkungen verhaftet. Ein Glaubenssatz lautet: Wenn die Abgaben für Bürger und Unternehmen sinken, geben diese mehr Geld aus und die Wirtschaft floriert. Stimmt das? Durchschnittlich rund 12 Cent von jedem verdienten Euro werden sowieso gespart. Weitere rund 30 Cent fließen ins Ausland, weil die erworbenen Hemden, Lebensmittel oder Maschinen importiert wurden. Über 40 Prozent der Steuersenkung geht an der hiesigen Konjunktur vorbei.
Wie wäre es also mit einer anderen Variante? In der augenblicklichen Situation würde mehr Geld in produktive Investitionen und Jobs umgesetzt, wenn die Gesellschaft als Nachfrager auftreten würde. Die Schulen sind baulich derart marode, dass einige Milliarden Euro eine segensreiche Wirkung entfalten würden. Ein paar zusätzliche junge Lehrer könnten helfen, den Kindern eine zeitgemäße Bildung zu vermitteln. Das allerdings passt nicht zu einer Steuersenkung, die wegen der Einnahmeausfälle auch die Kommunen unter zusätzlichen Sparzwang setzt. Wer die Lebensqualität erhalten will, verzichtet auf gigantische Steuergeschenke.
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