: Roulette mit Joblosen
CDU lehnt Kompromiss zu neuem Arbeitslosengeld II ab. Ausgaben für Mietkosten höher als bislang angenommen
BERLIN taz ■ Es kommt, es kommt nicht, es kommt: Arbeitslose dürfen weiter rätseln, ob sie sich denn nun zum 1. Januar kommenden Jahres auf das Arbeitslosengeld II einstellen sollen oder nicht. Die CDU lehnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Donnerstagabend überraschend das neueste Angebot von Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) zur Finanzierung als unzureichend ab.Nächster Termin für eine Entscheidung ist jetzt die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 30. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) bezeichnete die Situation als „sehr ernst“.
Streitpunkt ist nach wie vor die Finanzierung. Clement hat zuletzt rund 2,5 Milliarden Euro an Finanzhilfe für die Städte und Gemeinden zugesagt. Diese müssen künftig die Mietkosten für die Empfänger von Arbeitslosengeld II tragen. Die Städte und Gemeinden errechnen durch die Erstattung der Mietkosten jedoch einen Mehrbedarf von 4,8 Milliarden Euro, für den sie einen Ausgleich von der Bundesregierung wollen.
Der Finanzbedarf macht die ursprüngliche Kalkulation zum Arbeitslosengeld II zunichte. Bundesfinanzminister Eichel (SPD) wollte durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau und die verschärfte Anrechnung von Partnereinkommen rund 3 Milliarden Euro sparen.
Diesen Einsparungen stehen jedoch ungeplante Mehrausgaben gegenüber, da die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe heute sehr viel höher liegt als in der ursprünglichen Kalkulation angenommen, nämlich bei rund 2,2 Millionen. Zum Vergleich: Im März 2001 bezogen nur 1,5 Millionen Personen Arbeitslosenhilfe. Es sei daher gut möglich, dass sich diese Aufwendungen und die geplanten Einsparungen „egalisieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth. BD
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