Schröder ersetzt Bush

Mit „friedenspolitischen Richtlinien“ wollen sich deutsche Pazifisten deutlicher gegen Rot-Grün positionieren

BERLIN taz ■ Vor gut einem halben Jahr waren Friedensbewegung und Bundesregierung sich einig. „Kein Rums in kein Feld“ lautete eine der kreativeren Losungen, unter denen 500.000 Pazifisten Mitte Februar einträchtig neben rot-grünen Politikern gegen den Irakkrieg durch Berlin zogen.

Das soll jetzt anders werden. Am kommenden Wochenende wollen rund 150 Vertreter von Friedensgruppen in Dortmund ein Strategiepapier verabschieden – die „friedenspolitischen Richtlinien“. Der Name erinnert nicht zufällig an die „verteidigungspolitischen Richtlinien“, die Minister Peter Struck (SPD) vor kurzem erst erneuert hat. Das Papier versteht sich als Gegenentwurf – nicht nur in militärischen Fragen. Auch gegen die geplanten Sozialreformen wollen sich die Pazifisten positionieren. Das Feindbild Schröder soll – wenigstens teilweise – das Feindbild Bush ersetzen.

„Unsere Opposition gegen die rot-grüne Regierung wird stärker werden“, sagt Reiner Braun zur taz. Er spricht für die „Kooperation für den Frieden“, die das Strategietreffen organisiert. In der Kooperation haben sich Initiativen wie Aktion Sühnezeichen, Pax Christi sowie Pädagogen, Ärzte und Juristen gegen den Krieg zusammengetan. Es ginge nicht an, Sozialleistungen zu kürzen und gleichzeitig den Wehretat zu erhöhen, sagt Braun.

Sozialreform und militärische Entwicklung miteinander zu verknüpfen, das findet bei vielen Friedensbewegten Zustimmung. Denn nach den großen Demonstrationen fehlte ihnen die Perspektive. „Wir müssen sehen, dass wir auch ohne Massenaufläufe weiterarbeiten“, bringt Peter Strutynski vom Friedensratschlag das pazifistische Dilemma auf den Punkt.

Doch ob das Feindbild Schröder ausreicht, alle Gräben in der Friedensbewegung zu überbrücken? Spätestens wenn am Wochenende Europa als Friedensmacht definiert werden soll, werden die „politischen Pazifisten“, die militärische Interventionen nicht grundsätzlich verdammen, und die radikalen Pazifisten aneinander geraten.

Und auch das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern bietet Zündstoff. „Uns ist es wichtig, dass die Friedensbewegung sich gegen Waffenlieferungen an Israel wendet und die Besatzung verurteilt“, sagte Barbara Fuchs zur taz. Sie ist Sprecherin der Attac-Arbeitsgemeinschaft „Globalisierung und Krieg“, die auch einen Vertreter nach Dortmund schicken wird. Eine Fortsetzung der Antisemitismusdebatte ist absehbar.

Zwei Projekte aber sind weitgehend unstrittig. Der Kampf gegen den Brandenburger Militärübungsplatz „Bombodrom“ soll zur bundesweiten Kampagne ausgebaut werden. Und mehrere Friedensinitiativen bereiten derzeit öffentliche Tribunale gegen die Besetzung des Irak vor.

Am Samstag wird außerdem europaweit demonstriert. Das Europäische Sozialforum hatte den 27. 9. zum „Aktionstag gegen Globalisierung und Krieg“ erklärt. MATTHIAS BRAUN