: „Die Drohung des Kanzlers ist Nötigung“
Der Grüne Werner Schulz kritisiert im taz-Interview die Einschüchterung von Abgeordneten durch Gerhard Schröder
BERLIN taz ■ Der Widerstand bei SPD und Grünen gegen die Agenda 2010 der eigenen Regierung ist nach wie vor groß. Mehrere Bundestagsabgeordnete schlossen ein Nein bei der Bundestagsabstimmung am 17. Oktober über die Arbeitsmarktreformen nicht aus. „Wenn die Gesetzentwürfe nicht nennenswert nachgebessert werden, kann ich nicht zustimmen“, sagte der SPD-Rebell Ottmar Schreiner. „An den Gesetzen muss noch einiges verbessert werden, bevor ich ihnen zustimmen kann“, sagte der grüne Abgeordnete Winfried Hermann der taz. Gleichzeitig sieht er Zeichen der Entspannung: „Ich habe das Gefühl, alle Beteiligten haben verstanden, dass es zu einem Kompromiss kommen muss.“
Der grüne Abgeordnete Werner Schulz kritisiert im taz-Interview die Rücktrittsdrohungen des Kanzlers. „Das ist Nötigung“, sagt er. „Mit dieser permanenten Vertrauensabstimmung sollen die Abgeordneten diszipliniert werden.“ Auch Schulz kündigte sein Nein im Bundestag an, falls an den Hartz-Gesetzen keine gravierenden Änderungen mehr vorgenommen werden. Am Wochenende haben fast 20 SPD-Abgeordnete ihre Kritik der Fraktionsführung schriftlich mitgeteilt. Sie kamen damit einer Forderung von Fraktionschef Franz Müntefering nach. Die Fraktionsführung zeigte sich zu „Präzisierungen“ der Gesetze bereit.
JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF
brennpunkt SEITE 3
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
