: Rot-Grün: Der Feind steht wieder rechts
100 Prozent Zustimmung für Hartz-Reform in der SPD-Fraktion. Regierung und Union konzentrieren sich auf Bundesrat
BERLIN taz ■ Vor der Abstimmung ist nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Kaum ist die rot-grüne Mehrheit für die Arbeitsmarktreform am Freitag im Bundestag gesichert, da konzentrieren sich Regierung und Opposition bereits auf den Bundesrat. „Jetzt geht es darum, die Hartz-Reform gegen Angriffe der Union zu verteidigen“, sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der taz. „Die Gefahr ist groß, dass die Union alles wieder raushaut, was wir mühsam erkämpft haben“, befürchtet der linke Grüne Winfried Hermann.
Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering freute sich nur kurz über 100 Prozent Zustimmung für die Hartz-Gesetze bei der gestrigen Probeabstimmung in der SPD-Fraktion. Da die Union im Bundesrat die Mehrheit habe, müsse man „aufeinander zugehen und Kompromisse machen“.
Die CDU/CSU kündigte an, sie wolle im Vermittlungsausschuss die Änderungen an den Gesetzen wieder rückgängig machen, die Rot-Grün am Montag vorgenommen hatte. Es könne nicht sein, dass die Koalition ihre Gesetze erst „weich spüle“ und dann erwarte, dass die Union zustimme, sagte Unions-Geschäftsführer Volker Kauder. Vor allem bei den Zumutsbarkeitsregeln für die Annahme von Jobs verlangt die Union mehr Härte. Jede Arbeit müsse zumutbar sein, „die nicht gesundheitsschädlich ist“.
Damit zielt die Union auf den Bereich, der den linken Kritikern sehr wichtig war. Dass „ortsübliche Entlohnung“ festgeschrieben wurde, sei „unser größter Erfolg“, so Hermann. Nun könne er „ohne Bauchschmerzen zustimmen“. Auch Christian Ströbele sagte der taz, er werde mit Ja votieren. Der Wortführer der SPD-Linken, Ottmar Schreiner, begründete sein Ja mit den „Verbesserungen zugunsten der betroffenen Arbeitslosen“. Letzter Wackelkandidat bei Rot-Grün: Werner Schulz (Grüne).
LUKAS WALLRAFF, JENS KÖNIG
brennpunkt SEITE 3
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