: Die Kopftuchjäger
Rechts-Koalition uneins über Verbot von Kopftüchern. CDU und Schill bereiten Anträge vor, FDP zaudert
Die Kopftuchjäger formieren sich. In den Fraktionen von CDU und Schill werden Anträge vorbereitet, Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht zu verbieten. Schulsenator Rudolf Lange (FDP) hatte hingegen erklärt, er sehe anders als seine Koalitionspartner keinen Handlungsbedarf. Vor zwei Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, entsprechende Regelungen seien Aufgabe der Ländergesetzgeber.
Wenn es nach Karl-Heinz Ehlers (CDU) geht, soll deshalb in Hamburg Lehrerinnen und auch Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern auf dem Schulgelände untersagt werden. Es gehe nicht an, dass der muslimische Glaube im Unterricht offen zu Schau gestellt werde. Die CDU-Fraktion wird nächste Woche einen Antrag von Ehlers vermutlich beschließen. Einen ähnlichen Vorstoß unternimmt der Schill-Abgeordnete Frank-Michael Bauer am Wochenende auf der Fraktions-Klausur in Timmendorfer Strand. Die geschlossene Zustimmung gilt als sicher.
Damit würde der Schwarze Peter bei der FDP liegen, die schwerlich hinter die Festlegung ihres einzigen Senators zurück kann. Es gebe noch keine „definitive Linie“, versichern jedoch Parteichef Reinhard Soltau und Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen. Die Liberalen seien „offen für Gespräche“ in der Koalition, aber nicht für „einen Schnellschuss, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird“.
Denn die Liberalen finden, dass ein Kopftuch-Verbot für Schülerinnen nicht gesetzlich zu regeln sei, höchstens für beamtete Lehrerinnen. Dann müsse aber jegliches religiöses Bekenntnis, auch ein Kreuz am Halse, im Unterricht verboten werden. Das erfordere das Prinzip der „Gleichbehandlung“, sagt Fraktionssprecher Chrisitan Sommer. Schließlich wolle sich eine Rechtsstaatspartei wie die FDP „nicht über das Grundgesetz erheben“. sven-michael veit
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