: Das Revier lacht rot und grün
Nach der Kommunalwahl scheint auch der Kampf um die Vorherschaft im neuen Regionalverband Ruhr (RVR) entschieden. Die Union wird wohl ihre Mehrheit verlieren, der Regionaldirektor bleibt rot
VON PETER ORTMANN
Das Ergebnis der Kommunalwahl hat weitreichende Konsequenzen auf die Entwicklung des Ruhrgebiets. In der neuen Verbandsversammlung des neuen Regionalverbandes Ruhr (RVR) werden die Christdemokraten ihre Mehrheit wohl verlieren. Die grüne Fraktion erhält 5 Sitze dazu. „Das zeigt, dass die CDU im Revier deutlicher verloren hat, als im Land“, sagt der Landtagsabgeordnete Thomas Rommelspacher (Grüne). Er hoffe darauf, dass die SPD jetzt gute Leute in den Verband entsenden, damit die Hinterzimmerpolitik beendet wird. „Wir gehen jedenfalls offensiv auf die SPD zu“, sagt der Ruhrgebiets-Insider.
Martina Schmück-Glock, SPD-Fraktionsvorsitzende im alten Kommunalverband beruhigen die Wahlergebnisse. „Jetzt können wir wieder inhaltlich arbeiten,“ sagt sie. Die CDU habe ihre Mehrheit in der Verbandsversammlung immer als „strategisches Instrument“ für die Landespolitik benutzt. Die sei wohl weg und jetzt wolle man beim neu zu wählenden Regionalpräsidenten mitreden. Auch Wilhelm Jasperneite, Fraktionschef der Christdemokraten im Ruhrparlament, wie die Verbandsversammlung auch genannt wird, glaubt nicht, dass seine Partei noch einen Kandidaten in der Verbandsversammlung durchbringt. „Das kann ich mir schwerlich vorstellen,“ sagt er.
In drei Tagen tritt das neue RVR-Gesetz in Kraft, erst am 17. Januar wird sich der neue Vorstand und die Verbandsversammlung konstituieren. Bis dahin wird auch klar sein, ob der Gelsenkirchener Noch-Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) gegen das Gesetz klagen wird. „Wenn er die Stichwahl gegen Frank Baranowski gewinnt, wird er das weiter durchziehen“, glaubt Jasperneite. In der CDU-Landtagsfraktion sieht er allerdings keine Stimmung mehr für eine Klage: „Das ist aufgegeben worden“, weiß er. Probleme sieht er aber bei der zukünftigen Finanzierung der gesetzlichen und neuen Aufgabengebiete des RVR. „Kein Oberbürgermeister wird Sonderzahlungen an eine andere Gemeinde in seinem Rat erklären können“, glaubt er. Beispiele seien IBA Nachfolgeprojekte und der Masterplan für den Emscher-Landschaftspark. „Das wurde beim Gesetz bewusst nicht geklärt“, sagt Jasperneite.
Wie sich die neuen politischen Machtverhältnisse zukünftig im wichtigen Vorstand des RVR wiederspiegeln werden, ist auch noch unsicher. Das werden erst die ausstehenden Stichwahlen der Oberbürgermeister zeigen. Die Stadtfürsten werden auch stimmberechtigte Mitglieder in der Verbandsversammlung sein, was auch zu einem Verfassungsgutachten der CDU geführt hat. „Mit einer eigenen Mehrheit wäre alles viel einfacher geworden“ trauert CDU-Ruhrgebietschef Norbert Lammert und sieht jetzt die Grünen in der Pflicht. „Die müssen sich jetzt erklären, ob sie Düsseldorf verlängern oder das Ruhrgebiet nach vorne bringen wollen.“ Der noch drei Tage amtierende Verbandspräsident Gerd Willamowski zieht das Resümee: „Die neue parteipolitische Zusammensetzung im RVR wird auf jeden Fall spannend.“
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