Kohle für Schrott

AUS BERLIN RANIAH SALLOUM

Die Abwrackprämie wird aufgestockt. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch geeinigt. Ende 2009 soll die Prämie jedoch auslaufen. Noch ist unklar, um wie viel der Fördertopf in Höhe von bisher 1,5 Milliarden Euro aufgestockt wird. Der Fördertopf reicht für 600.000 Anträge und ist noch nicht ausgeschöpft. Es gebe daher keinen Grund zur Eile, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg gestern in Berlin.

„Wenn es schwierig bleibt, werden wir auf das einzige Instrument für die Autobranche nicht verzichten können“, sagte Steinmeier am Dienstag in einer Rede vor VW-Mitarbeitern in Wolfsburg. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schloss sich am Mittwoch in Berlin diesen Forderungen an: „Die Dinge zu stoppen, die gut laufen, ist eine nicht so schlaue Idee.“ Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte sich zuvor zurückhaltend geäußert.

Die Abwrackprämie wurde am 14. Januar 2009 als Teil des Konjunkturpakets II eingeführt. Autobesitzer, die ihren mindestens neun Jahre alten Wagen verschrotten lassen und einen Neu- oder Jahreswagen kaufen, erhalten von der Bundesregierung einmalig 2.500 Euro. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung die Autoindustrie unterstützen. Bis gestern waren 346.741 Abwrackanträge eingegangen. Bei durchschnittlich 45.000 Anträgen pro Woche reicht das Geld noch einen Monat. Ab dem 1. April kann die Prämie auch online beantragt werden. Experten rechnen dann mit einem Anfrageboom.

Derzeit werde nach einem intelligenten Konzept für die Fortsetzung der Abwrackprämie gesucht, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Ziel sei es, den Anreiz zum Kauf eines Neuwagens zu erhalten, ohne den Markt stark zu verzerren. Dazu sei eine schrittweise Reduzierung der Prämie denkbar. Auch Bundesumweltminister Gabriel hat sich am Mittwoch für Nachbesserungen ausgesprochen. Derzeit komme die Abwrackprämie vor allem den Kleinwagenherstellern zugute. Man müsse aber berücksichtigen, dass Innovationen zuerst im Oberklasse-Segment stattfänden, sagte Gabriel.

Nach einer Studie der Universität Duisburg-Essen haben bisher hauptsächlich ausländische Hersteller von der Prämie profitiert. Deutsche Produzenten wie Mercedes, Porsche oder BMW jedoch verzeichneten Rückgänge. Diese Hersteller sind stark im Oberklasse-Segment vertreten.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, bezeichnete die Verlängerung der Prämie als eine Katastrophe. „Mit der Prämie werden Autokäufe vorgezogen. Wir erzeugen eine künstliche Blase, die irgendwann platzen muss“, sagte Lottsiepen gegenüber taz. „Je später die Abwrackprämie abgesetzt wird, desto schlimmer wird der Absturz.“

Über die Abwrackprämie diskutiert am Freitag auch der Bundestag. Die Linke fordert, Hartz-IV-Empfängern die Prämie in vollem Umfang zu gewähren und nicht von deren Einkommen abzuziehen.

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