: Kleine Verteidigungsmauer für Akademiker
Bei SPD und Grünen regt sich Widerstand gegen den Plan, Studienzeiten nicht mehr auf die Rente anzurechnen
BERLIN taz ■ SPD-Abgeordnete haben Widerstand angekündigt gegen die Regierungspläne, Schul- und Studienzeiten nicht mehr rentensteigernd anzurechnen. So erklärte die Sozialexpertin Karin Roth gegenüber der taz: „Wir brauchen längere Übergangsfristen für rentennahe Jahrgänge.“ Bisher können drei Schul- und Studienjahre bei der Rente geltend gemacht werden; das soll ab 2008 komplett entfallen. Neurentner im Westen würden maximal 59 Euro pro Monat verlieren. Und noch eine zweite Forderung erhebt Roth: „Akademiker müssen sich freiwillig für drei Ausbildungsjahre nachversichern können.“ Parteiinterne Bündnisse sind geschmiedet: „Karin Roth hat unsere Unterstützung“, versicherte SPD-Fraktionsvize und Sprecher der Parlamentarischen Linken Michael Müller gegenüber der taz. Heute Nachmittag trifft sich die SPD-Fraktion zur Sondersitzung. Zeitgleich tagen die grünen Abgeordneten. Die grüne Bildungspolitikerin Grietje Bettin warnte vor dem „falschen Signal“. Schon jetzt gebe es zu wenige Akademiker: „Da darf man überhaupt keine Hindernisse aufbauen.“
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fühlt sich missverstanden. Schul- und Studienzeiten würden weiterhin angerechnet – allerdings nicht mehr auf die Rentenhöhe, sondern nur noch auf das Renteneintrittsalter. Dort würden unverändert acht Jahre Ausbildungszeit berücksichtigt. In puncto Übergangfristen deutete Schmidt Kompromissbereitschaft an.
Das „Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz“ soll noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht und im ersten Halbjahr 2004 verabschiedet werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. UH, CIF
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