: Kein Stück bewegt
Spitzengespräch zwischen DGB-Gewerkschaftern und Innensenator Nagel zur freien Heilfürsoge ohne Ergebnis
Ein Spitzengespräch zwischen Vertretern der für Feuerwehr und Polizei zuständigen DGB-Gewerkschaften und Innensenator Udo Nagel (parteilos) zur geplanten Kürzung bei der freien Heilfürsorge um 1,4 Prozent hat gestern kein Ergebnis gebracht: „Man hat die bekannten Positionen ausgetauscht. Doch der Innensenator beharrt auf den Maßnahmen und hat sich keinen Millimeter bewegt“, berichtet DGB-Sprecherin Claudia Falk.
Die DGB-Vertreter appellierten an den Senat, nach der erfolgreichen Volkspetition mit 20.000 Unterschriften von dem Vorhaben abzusehen. „Staat und Gesellschaft erwarten, dass Feuerwehr und Polizei rund um die Uhr einsatzbereit sind und dabei Gesundheit und Leben für die Rettung von Leib und Leben anderer oder für hohe Sachwerte zu riskieren“, macht Jürgen Pohl, Vorsitzender der Fachgruppe Feuerwehr bei ver.di, klar.
Andre Bunkowksy von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnerte daran, dass „die Feuerwehr- und Polizeibeamten schon in den vergangenen Jahren heftig geschröpft worden sind – Nullrunden und Kürzungen bei Zulagen und Beihilfen haben finanzielle Einbußen beschert“, so der GdP-Landeschef. „Nun auch noch bei der freien Heilfürsorge streichen zu wollen, bedeutet ein neues Sonderopfer – je nach Familienstand und Lebensalter 120 bis 150 Euro monatlich.“
DGB-Chef Erhard Pumm forderte den CDU-Senat auf, den „Griff in die Tasche“ zu unterlassen und die Einsatzbereitschaft von Polizei und Feuerwehr nicht durch Demotivierung zu gefährden. Kai von Appen
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