: Prima Klima!
Die russische Duma ratifiziert das Kioto-Protokoll und rettet es damit vor dem Scheitern. Künftig sind 33 Industriestaaten rechtlich verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu senken
BERLIN taz ■ Gestern Nachmittag hat die russische Duma den internationalen Klimaschutzprozess wiederbelebt. Das Parlament ratifizierte das Kioto-Protokoll und schuf damit die Voraussetzung, dass es sieben Jahre nach der Verabschiedung endlich in Kraft treten kann.
Vor allem die Weigerung der USA hatte das Protokoll an den Rand des Scheiterns gebracht: Damit es in Kraft treten kann, müssen die ratifizierenden Industriestaaten 55 Prozent des Treibhausausstoßes auf die Waage bringen. Ohne den größten Sünder USA war diese Quote nur mit Russland zu erreichen.
Sobald Russlands Präsident Wladimir Putin die Ratifizierungsurkunde unterschrieben nach New York zu den Vereinten Nationen geschickt hat, dauert es noch 90 Tage, bis das Klimaschutzprotokoll offiziell in Kraft tritt. Dann sind alle 33 Industriestaaten, die das Papier nunmehr ratifiziert haben, rechtlich bindend verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu begrenzen.
Während die meisten europäischen Länder ihren Ausstoß um 8 Prozent verringern müssen, haben Kanada und Japan minus 6 Prozent zugesagt. Die USA und Australien hatten ursprünglich minus 7 Prozent zugesagt, erfüllen dies jetzt aber nicht.
Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU), Hartmut Graßl, begrüßte im taz-Interview Russlands Entscheidung mit „großer Genugtuung“, auch wenn Kioto nur „ein erster zaghafter Schritt“ im internationalen Klimaschutz sei.
Als nächsten Schritt fordert Graßl eine 1-prozentige Steuer auf Kerosin und Schiffdiesel im internationalen Verkehr. Mit dem Ertrag von 16 Milliarden Euro könnte den Entwicklungsländern geholfen werden, sich auf die durch den Klimawandel zunehmenden Stürme und Hochwasser einzustellen. URB
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