: Schleswig-Holstein ist für Kerosinsteuer
Kiel will den Wettbewerbsvorteil der Fluggesellschaften gegenüber der Bahn aufheben. Bisher haben Fluggesellschaften Steuernachlässe von etwa 373 Millionen Euro
BERLIN taz ■ Das rot-grün regierte Schleswig-Holstein setzt sich für eine Einführung einer Kerosinsteuer im innerdeutschen Flugverkehr ein. Mit den Einnahmen soll der Mehrwertsteuersatz für die Bahn von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden. Dies sieht eine Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Umweltministerkonferenz vor, die gestern und heute in Niedernhausen stattfindet. Während Fluglinien keine Mineralölsteuer, ja im grenzüberschreitenden Verkehr nicht einmal Mehrwertsteuer entrichten müssen, muss die Bahn beides tragen. „Diese Privilegierung des Flugverkehrs ist wettbewerbspolitisch nicht gerechtfertigt und ökologisch kontroproduktiv“, sagt Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Klaus Müller.
Über den Antrag sollte gestern Abend auf der Umweltministerkonferenz abgestimmt werden. Während sich die SPD-geführten Bundesländer dem Antrag anschließen wollten, waren die Staatssekretäre der Unions-geführten, so genannten B-Länder in der Vorbesprechung dagegen. Bayern schlug vor, eine Kerosinsteuer zu fordern, aber nur, wenn alle EU-Staaten mitzögen.
Müller nannte den bayerischen Vorschlag mutlos. „Die EU hat gerade den Weg für nationale Alleingänge freigemacht.“ Der Umweltverband BUND schätzt die Kosten der Flugsubventionen auf jährlich 373 Millionen Euro. Die rot-grüne Koalition könnte das Mineralölsteuergesetz ohne Zustimmung des Bundesrates ändern – nicht aber die Mehrwertsteuer für die Bahn senken.
Eine EU-weite Kerosinsteuer war schon häufiger im Gespräch. Nach Ansicht der BUND-Vorsitzenden Angelika Zahrnt ist aber eher die Strategie nationaler Vorreiter erfolgversprechend. URB
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