: Medienhüter fordern mehr Macht
Die KEK soll über Konzentration im Privat-TV wachen, häufig fehlen aber Informationen
FRANKFURT/M. taz ■ Über 400 Seiten mit dem sperrigen Titel „Sicherung der Meinungsvielfalt in Zeiten des Umbruchs“ legte gestern die „Kommisssion zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich“ (KEK) vor. Sie tat dies im Auftrag der 15 Landesmedienanstalten, die nach den jeweiligen Landesgesetzen die Aufsicht über den privaten Rundfunk führen, Sender zulassen, Programme überwachen und Konzentrationsbewegungen, Beteiligungen und Eigentümerwechsel kontrollieren. Trotz ihres Namens ist die KEK nur für den privaten Markt zuständig.
Kein Konzern darf im Durchschnitt mehr als 30 Prozent der Zuschauer an sich binden. Dank der umständlichen Berechnungen und vieler Ausnahmeregeln tut das derzeit auch keine – weder die zum Bertelsmann-Konzern gehörige RTL-Group (RTL, RTL 2, Vox, SuperRTL, n-tv) noch die aus dem Kirch-Imperium übrig gebliebene Senderfamilie aus Pro7, Sat.1, Kabel 1 und N 24.
Doch mit der Medienpolitik sehe es finster aus in Deutschland, so der KEK-Vorsitzende K. Peter Mailänder: Die Politiker hätten hier offensichtlich das Interesse verloren. Die für die Demokratie unerlässliche Hege der Meinungsvielfalt sei in Zeiten des Umbruchs und der Werbekrise zugunsten wirtschaftlicher Interessen ins Hintertreffen geraten. Immerhin: Die Insolvenz der Kirch-Gruppe 2002 nannte Mailänder „eine glückhafte Erscheinung“, die – wenn auch nur geringfügig – zu einer „Entflechtung des Marktes“ geführt habe. Dennoch hätten kleine Anbieter angesichts der Übermacht der beiden Großanbieter RTL-Group und ProSiebenSat.1 Media AG kaum eine Chance. Die beiden Privaten teilen sich 90 Prozent der seit 2001 sinkenden Werbeeinnahmen, den Rest kassieren ARD und ZDF.
Wieder einmal kritisierte die KEK in ihrem vorgelegten Bericht, dass ihre Arbeit behindert werde, weil sie kaum eigene Befugnisse zur Ermittlung der ihrer Arbeit zugrunde liegenden Daten und Faten habe. Zudem seien die betroffenen Unternehmen, aber auch einige der 15 Landesmedienanstalten mit Auskünften nicht sonderlich hilfreich gewesen. Oft habe man Veränderungen der Fachpresse entnehmen müssen. Die KEK fordert deshalb eine Gesetzesänderung, die ihr Ermittlungen in „eigener Zuständigkeit“ ermöglicht. HEIDE PLATEN
meinung SEITE 11
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
