gute besserung: Symbole neu besetzen
Sollte es bei Neuwahlen zu einem Regierungswechsel zu Rot-Grün kommen, sind in den wichtigsten Symbolfeldern der Hamburger Politik folgende Veränderungen zu erwarten. Bei Bestätigung einer Rechts-Regierung würde sich nichts ändern, unter einer Großen Koalition kaum etwas.
Kitas: Das Kita-Volksbegehren läuft weiter, würde aber unter Rot-Grün überflüssig, weil der Platzausbau und der Rechtsanspruch für Berufstätige sofort beschlossen werden könnte. Der Rauswurf von 12.000 Kindern aus Kitas in sozialen Brennpunkten könnte gestoppt werden.
Schule: Die Berufsschulstiftung will Rot-Grün verhindern und das Lehrerarbeitszeitmodell nachbessern.
Hochschule: Unter Rot-Grün könnte die HWP erhalten bleiben, da SPD- wie GAL-Fraktion sich dafür ausgesprochen haben. Die für Herbst geplanten Gebühren für Langzeitstudierende müssten laut Beschlusslage der Parteien durch ein moderateres Studienkontenmodell ersetzt werden.
Geschlossenes Heim: Die SPD lehnt „Ort und Ausführung“ der geschlossenen Unterbringung in der Feuerbergstraße ab und fordert einen neuen Standort. Die GAL lehnt eine solche Sondereinrichtung ganz ab und plädiert für eine „verbindliche Betreuung“ im Rahmen der Jugendhilfe.Frauenpolitik: Die SPD will die Auflösung des Senatsamts für die Gleichstellung rückgängig machen, die GAL wünscht sich dafür eine autonome Stelle. Anders als der Rechts-Senat sichern beide Parteien Frauenhaus-Bewohnerinnen Anonymität zu.
Brechmittel: Die SPD will daran festhalten, kann sich aber auch das Warten auf natürliche Ausscheidung verschluckter Drogen vorstellen. Die Grünen lehnen Brechmittel ab.Drogenpolitik: Zu erwarten ist von Rot-Grün, Süchtigen wieder medizinische und psychosoziale Hilfe zu bieten. Flüchtlinge: Eine ernsthafte Integrationspolitik dürfte bei SPD und GAL unstrittig sein. Die GAL will die Zuständigkeit für die Erstaufnahme von der Innen- an die Sozialbehörde zurückübertragen. Die Abschiebepraxis könnte ein menschliches Antlitz erhalten.Umwelt und Wirtschaft: Prestigeprojekte wie Airbus, Hafen, Elbvertiefung oder Autobahnring werden weiter betrieben. Die GAL wird darauf dringen, den Begriff Ökologie wenigstens ergebnisoffen buchstabieren zu dürfen. Wachsende Stadt: Am Leitbild Wachsende Stadt würde Rot-Grün festhalten. Das Wachstum würde aber die Kleingärten weitgehend verschonen und weniger zu Lasten der grünen Wiese gehen.Verkehr: SPD und GAL würden die U-Bahn-Ausbaupläne stoppen und eine Stadtbahn einführen. Tempo 60 auf Ausfallstraßen käme nicht.Innere Sicherheit: Rot-Grün würde weniger auf Repression setzen als auf deeskalierende Methoden. Die Bauwagen-Debatte würde entideologisiert. Verstärkt würden präventive Maßnahmen – auch sozial- und bildungspolitische. kaj / knö / smv / wei
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