Landesbanken suchen neues Geschäftsmodell

FINANZKRISE Weil sich auch Landesbanken verzockt haben, gärt ein Streit über ihre Zukunft: Zerschlagung oder Neustart mit nachhaltigem Konzept?

HAMBURG taz | Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt die teils schwer angeschlagenen Landesbanken unter Druck: Entweder die sieben Landesbanken stimmen dem Fusionskonzept des Bundes zu, oder sie dürften nicht vom Rettungsplan des Bundes profitieren. Am liebsten wäre der Bundesregierung eine Zusammenführung der Landesbanken zu einer Holding oder zu drei Instituten. Nur bei einem Zusammenschluss werde ihnen der Bund helfen, ihre Bilanzen von riskanten Wertpapieren zu bereinigen, erklärte Steinbrück am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder. Konkrete Ergebnisse zur Zukunft der öffentlichen Institute brachte das Gespräch aber nicht.

Die seit Jahren von kapitalmarktnahen Kreisen geforderte Neuordnung der Landesbanken scheiterte bislang am Widerstand einiger Bundesländer. Sie befürchten den Abbau von Arbeitsplätzen und den Verlust von Einfluss. Den hatten allerdings einige Landesregierungen wie in Hamburg, Kiel und München vor allem genutzt, um durch satte Dividenden aus riskanten Schattenbankgeschäften den Staatshaushalt zu füttern.

Dabei zockten längst nicht alle Landesbanken mit. Die öffentlichen Banken in Bremen, Niedersachsen und Hessen-Thüringen hielten weitgehend an einem grundsoliden Geschäftsmodell als Finanzier der regionalen Wirtschaft fest. Hier spielen die Landesbanken eine zentrale Rolle: Sie finanzieren jeden vierten Unternehmenskredit in Deutschland. Mit rund 230 Milliarden Euro verleihen sie damit an die Wirtschaft mehr Geld, als dies Großbanken oder Sparkassen tun.

„Entscheidend für ein nachhaltiges Geschäftsmodell ist es, wie stark die jeweilige Landesbank unmittelbar mit der Realwirtschaft verbunden ist“, sagt Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (ÖVB). Auch Finanzexperte Jörg Reinbrecht von der Gewerkschaft Ver.di fordert von allen Landesregierungen ein Umschwenken zu „echten öffentlichen Banken“ mit einem sozial- und strukturpolitischem Geschäftsmodell. Auf dieser Basis könnten die Landesbanken in Zukunft wieder stärker politische Ziele unterstützen, statt dem kurzsichtigen Maximalprofit hinterherzujagen. Solche Geschäftsmodelle funktionieren bereits. So fördert die Bremer Landesbank in Ostfriesland alternative Wind- und Bioenergien und finanziert im Nordwesten Niedersachsens Immobilien für soziale Projekte. Obgleich in strukturschwachen Gebieten angesiedelt, rechnen sich solche Projekte für die Menschen und sogar für die Bank.

Unverzichtbar sind intakte Landesbanken auch für die kleinen Sparkassen, die meist mehr Einlagen als Anlagen verzeichnen und für die ihre Landesbank eine Brücke zum größeren Mittelstandsgeschäft darstellt oder wieder darstellen könnte.

HERMANNUS PFEIFFER

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