Neuwahlen in Hamburg: Lehrreiches Restrisiko
Das wurde aber auch Zeit. Offiziell ist die Rechts-Koalition in Hamburg zerbrochen, offiziell ist Schwarz-Schill Geschichte. In zwei Monaten haben die BürgerInnen dieser Stadt die Chance, zu dem zurückzukehren, was so gern seriöse Politik genannt wird. Wie groß diese Chance tatsächlich ist, lässt sich heute nicht zuverlässig vorhersagen. Ein Restrisiko bleibt.
Kommentar von Sven-Michael Veit
Die CDU des Ole von Beust hat sich der Verantwortung zu stellen, den unfähigsten und peinlichsten aller Senate installiert zu haben, der seit Bestehen der Bundesrepublik in dieser Stadt regierte. Doch diese angeblich so liberale Großstadtpartei wird sich, das wurde bereits gestern in der Bürgerschaftsdebatte deutlich, aus dieser Verantwortung zu stehlen versuchen.
Denn ohne Schill, so die Parole, gibt es kein Problem. Und seine gereinigte Ex-Partei gilt wieder als potenzieller Koalitionspartner. Als ob diese Rechtsaußentruppe, die jetzt von Männern wie Mario Mettbach und Dirk Nockemann geführt wird, auch nur einen Deut demokratischer sei, als ob sie dem obskuren Weltbild ihres gnadenlosen Gründers abgeschworen hätten. Der aber wurde nur wegen ungebührlichen Benehmens vor die Tür gesetzt, nicht wegen seiner politischen Ansichten.
Bei der Wahl in zwei Monaten besteht die Möglichkeit, für klare Verhältnisse zu sorgen. Und das heißt zuvörderst, dass keine Sekte rechts von der Union erneut in die Bürgerschaft gelangen darf. Das Experiment ist so gründlich danebengegangen, dass selbst jene ihre Lektion kapiert haben sollten, die den Versuch wagen wollten. Zynisch betrachtet waren es zwei durchaus lehrreiche Jahre für Hamburg. Eine Wiederholung ist überflüssig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
