: Schuss gegen Waffen
SPD möchte Hamburg entwaffnen und legt einen „Entwaffnungskatalog“ vor: Kontrollen und Verbote
Die SPD-Fraktion fährt schwere Geschütze auf: Mit einem Zehn-Punkte-Programm will sie Hamburg entwaffnen. „Dieses Programm ist die Basis einer umfassenden Strategie für unsere Stadt“, sagt ihr Innenexperte, Andreas Dressel. „Die Kriminalstatistik für das Jahr 2004 hat einmal mehr deutlich gemacht, dass wir die Waffen in unserer Stadt zurückdrängen müssen.“ Der Antrag, den die GAL unterstützt, wird am Mittwoch in die Bürgerschaft eingebacht.
Hintergrund ist die nach der jüngsten Kriminalitätsstatistik um 36,7 Prozent angestiegene Zahl an Verstößen gegen das Waffengesetz – was aber nicht verwundert, da das Mitführen einer Gaspistole ohne „kleinen Waffenschein“ inzwischen geahndet wird. „Das Dunkelfeld ist bei geschätzten 300.000 illegalen und 85.000 nicht angemeldeten ‚kleinen Waffen‘ immens“, so Dressel.
Die SPD will nun bestimmte Stadtteile durch Gefahrenverordnung zu „waffenfreien Zonen“ erklären lassen und an den Schulen das Waffenverbot durch mehr Kontrollen der Lehrer umsetzen. Diskotheken sollen verpflichtet werden, Sicherheitskonzepte zu erarbeiten.
Da die Rückgabeaktion verbotener Waffen 2003 ein Flop war, möchte die SPD nun an ausgewählten Orten „Waffenboxen“ zur anonymen Rückgabe aufstellen. Der CDU-Senat solle ein „elektronisches Waffenregister“ aufbauen, um einen Überblick über den Bestand zu erhalten. Zudem soll der Zugang zu legalen Gaspistolen erschwert und Waffengeschäfte häufiger kontrolliert werden. KAI VON APPEN
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
