Umweltamt schwärzt Laster an

Das Umweltbundesamt verlangt schärfere Regelungen gegen Dieselruß bei Lastkraftwagen. Unterstützung von Grünen und ADAC, Ablehnung aus dem Verkehrsministerium und von der FDP

BERLIN taz ■ Das Umweltbundesamt verlangt schärfere Regelungen zur Vermeidung von Dieselruß bei Lastkraftwagen. Um die EU-Feinstaubgrenzwerte in der Luft einhalten zu können, seien engere Euronormen bei Lkws notwendig, sagte Axel Friedrich, Leiter der Verkehrsabteilung des Umweltbundesamtes (UBA), der taz. Die ab dem Jahr 2009 geltende Euro-5-Norm nannte er „viel zu lasch“. Derzeit werden etwa zwei Drittel aller Rußpartikel bundesweit von Lkws emittiert.

Auch der ADAC forderte stärkere Förderanreize. „Es gibt technische Lösungen, denen aber zum Durchbruch verholfen werden muss“, sagt Michael Niedermeier, Fachmann für Verkehr und Umwelt: „Wir brauchen Steuervergünstigungen als Anreiz.“

Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, unterstützte die Forderung: „Technisch ist heute mehr möglich, als bei der Zeitplanabstimmung zur Abgasnorm Euro 5 abzusehen war“, sagte er der taz. Völlig klar sei, so Hermann, dass die Einführung von Filter- oder vergleichbarer Technik eine ähnliche Förderdebatte wie bei den Pkws benötigt. „Schnelle Reduktion wird es nicht geben, weil die Fahrzeuge erst umgerüstet werden müssen“, so Hermann.

Das Bundesverkehrsministerium lehnte dagegen die raschere Einführung strengerer Grenzwerte ab. „Die Einführung einer strengeren Abgasnorm – der Euro 6 – ist allgemein abgestimmt und von allen Beteiligten mit 2012 als Zielmarke ins Visier genommen“, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Daran müsse festgehalten werden, um Planungssicherheit bei Spediteuren und Fahrzeugherstellern zu schaffen.

Auch die FDP warnte vor einer Verschärfung. „Wir haben noch nicht einmal Euro 5 umgesetzt“, sagt Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Die Forderung des UBA sei „schlichter Aktionismus“. Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik hielt die Feinstaubdebatte für „Hysterie“.

Unterdessen soll die Stadt München mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet werden, die Dieselruß- Grenzwerte für die Bevölkerung einzuhalten – notfalls auch mit Fahrverboten. Gestern wurde in der bayerischen Landeshauptstadt bereits zum 22. Mal in diesem Jahr der Grenzwert für Partikelruß überschritten. „Wir bereiten deshalb jetzt einen Antrag auf einstweilige Verfügung vor“, erklärte gestern der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, gegenüber der taz. Fahrverbote drohen, wenn der Grenzwert – im Tagesmittel 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft – mehr als 30 Tage im Jahr überschritten wird.

RENI

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