: Kampf gegen Mühlen
Die FDP macht gegen Windenergie mobil – und wirft dem grünen Bauminister Vesper „glatten Rechtsbruch“ vor
DÜSSELDORF taz ■ Gerhard Papke, Wirtschaftsexperte der FDP-Landtagsfraktion, kämpft gegen Windmühlen. Jetzt wirft der Liberale, der sich gern als zukünftiger Wirtschaftsminister eines möglichen Kabinetts Rüttgers handeln lässt, der rot-grünen Landesregierung „glatten Rechtsbruch“ bei der Genehmigung von Windkraftanlagen vor. Der Grüne Michael Vesper habe als zuständiger NRW-Bauminister das Bundesimmissionsschutzgesetz „gezielt und bewusst“ unterlaufen, so Papke vor der Düsseldorfer Landespressekonferenz.
Das Bundesgesetz sieht bei so genannten Windfarmen mit zwei oder mehr Windrädern aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. Ein Windenergieerlass aus dem Jahr 2002 habe dafür gesorgt, dass Windfarmen nicht als solche galten, wenn die einzelnen Windräder verschiedenen Besitzern gehörten. „Insgesamt dürften mehrere hundert Anlagen rechtswidrig errichtet worden sein.“
Die FDP fordert nun, alle seit August 2001 errichteten Anlagen einer genauen Einzelfallprüfung zu unterziehen – dabei macht sich die Partei ansonsten immer für den Abbau von Bürokratie stark. Windräder, die „materielle Anwohnerinteressen“ verletzten, müssten stillgelegt werden, Schadensersatzforderungen von Betreibern und Anwohnern gegen das Land seien nicht auszuschließen, räumt Papke ein.
Die grüne Landtagsfraktion wies die Vorwürfe zurück. Papkes „ideologisch motivierter Kampf gegen die Windkraft“ werde „immer lächerlicher“. Auch das Bauministerium versicherte, „jede einzelne Windmühle“ sei geprüft worden. WYP
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