Die Atomverhandlungen mit dem Iran stecken in der Sackgasse: Viel verlangt und nichts gewonnen
Von den Konservativen bis zu den Reformern im Iran sind sich alle darüber einig, dass ein Verzicht auf die Urananreicherung gleichbedeutend wäre mit der Aufgabe der nationalen Souveränität. Kein Politiker würde es wagen, in dieser Frage Konzessionen zu machen. Zumal der Iran, rein juristisch betrachtet, das Recht hat, das Brennmaterial zur friedlicher Nutzung der Atomenergie selbst herzustellen. Die Internationale Atombehörde (IAEA) ist sogar verpflichtet, den Ländern dabei jede mögliche Unterstützung zu gewähren. Würde Iran auf die Urananreicherung verzichten, wäre es fortan vom Ausland abhängig. In diese Abhängigkeit will sich Teheran nicht begeben.
Auf der anderen Seite werden in Teheran die Drohungen der EU und der USA, den UN-Sicherheitsrat zu Sanktionen aufzufordern oder gar militärisch gegen den Iran vorzugehen, nicht ernst genommen. Bezüglich etwaiger UN-Sanktionen geht man davon aus, dass weder Russland noch China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Strafaktionen mittragen würden. Beide Staaten stehen mit mehreren Milliarden Dollar mit dem Iran im Vertrag. Russland baut iranische Atomreaktoren, China bezieht Gas und Erdöl aus dem Iran.
Ein militärischer Angriff der USA wird in Teheran als unrealistisch eingeschätzt. Die iranische Staatsführung scheint davon überzeugt zu sein, dass Washington nach dem Debakel im Irak zumindest kurzfristig ein weiteres Abenteuer nicht wagen wird.
In Anbetracht dieser Umstände fühlt sich die iranische Führung in ihrer Position sicher. Ein Nachgeben ist kaum zu erwarten. Das Gegenteil gilt für die EU-Staaten. Ihr Beharren auf undurchsetzbare Forderungen hat sie zwangsläufig in eine auswegslose Lage gebracht, bei der ihnen am Ende nichts anderes übrig bleibt, als sich in das Fahrwasser der USA zu begeben. Hätten sie schärfere Kontrollen, Absage an den Terrorismus und das Ende der permanenten Verletzung der Menschenrechte verlangt, wären die Chancen auf Einigung größer und die Ergebnisse für die Menschen im Iran weitaus besser gewesen. BAHMAN NIRUMAND
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